Auf Du und Du mit dem Sozialstaat: Immer nur Konsens?

■ Riester kommt zur Bremer Tagung über „Sozialpolitik in Deutschland“

Hochkarätiger Besuch kommt Ende der Woche in die Hansestadt gereist: Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) steht ganz oben auf der hochrangigen Gästeliste für die geplante Tagung „Sozialpolitik in Deutschland“, die am kommenden Donnerstag und Freitag vom „Zentrum für Sozialpolitik“ der Bremer Universität veranstaltet wird. „Bilanz“ ziehen wolle man, sagt einer der Zentrums-Direktoren, der Sozialpolitik-Professor Stephan Leibfried. Und die Frage stellen, „ob der nationale Wohlfahrtsstaat so noch Bestand haben kann.“

Denn immerhin wanderten 30 Prozent des Bruttosozialprodukts in den bestehenden Wohlfahrtsstaat, der in den 50er Jahren so gesetzt und während der 70er und 80er Jahre weiter ausgestaltet wurde. Vor diesem Hintergrund, so befand das Bremer Zentrum schon bei seiner Gründung vor zehn Jahren als bundesweit erstes interdisziplinäres Sozialpolitikinstitut, müsse es unbedingt konkrete Forschung über Stärken und Schwächen des Systems geben. Zum zehnten Geburtstag des Instituts in diesem Jahr haben die Bremer diese Bilanz deshalb nun als Leitthema auf die „Geburtags“-Tagung gesetzt.

Ob Gesundheitsreform, Alterssicherung oder Arbeitsmarktpolitik – die zwei Tage mit bundesweit angereisten Referenten lassen kein Thema aus. Zum Auftakt spricht Prof. Dr. Hans F. Zacher vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München über den „deutschen Sozialstaat am Ende des Jahrhunderts“ - gefolgt von Prof. Dr. Manfred Schmidt vom Bremer Zentrum für Sozialpolitik gemeinsam mit Prof. Dr. Claus Offe von der Berliner Humboldt-Universität. Sie werden sich dem Thema „Sozialpolitische Reformen in Deutschland: Lehren des historischen und internationalen Vergleichs“ widmen.

Zum Thema Alterssicherung indes haben die Bremer Organisatoren nicht Bundesarbeitsminister Walter Riester auf die Agenda gesetzt – sondern Prof. Dr. Winfried Schmähl aus Bremen gemeinsam mit Prof. Dr. Hermann Remsperger aus dem Direktorium der Deutschen Bundesbank. Am Freitag werden sie im Schütting über die „Alterssicherung in Deutschland sprechen: Weichenstellungen für die Zukunft“. Schließlich erschöpfe sich „der Umbau des Sozialstaates nicht darin, die Rente zwei Jahre lang aussetzen“, kritisiert der Bremer Tagungsorganisator. Und so lud man Walter Riester zum Thema „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ ein.

Die große Hoffnung der Bremer ist laut Leibfried dabei: Dass bei dieser Diskussion deutlich wird, „dass die speziell deutsche Art, Reformen ständig im Konsens zu erreichen, hinterfragt wird.“ Denn ob versuchter Konsens zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern oder Konsens zwischen CDU und SPD beim Dauerbrenner-Thema Rentenreform: „Immer ist die Konsensschiene der deutsche Reformweg“, so der Bremer Wissenschaftler. „Da muss man schon diskutieren, bei welchen Themen das weiterhin der richtige Weg sein kann“.

kat

Alle Beiträge der Tagung werden in einem Band dokumentiert, der im Jahr 2000 gemeinsam mit den „Thesen zur Sozialpolitik“ erscheint. Mehr zur Arbeit des Instituts erfahren Interessierte unter 218 43 62.