Attac über Griechenland-Kredite: Die Knete kriegen die Banken

Mehr als drei Viertel der Rettungsschirm-Milliarden für Athen sind an die Kreditinstitute geflossen. Laut Attac hat das fatale Folgen. Die Bundesregierung dementiert.

Nicht für den Bürger bestimmt. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Milliarden der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, flossen fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe berichtet.

„Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“, sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich der Zeitung. Dem Bericht zufolge steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden ausgeben worden.

Mit weiteren 35 Milliarden Euro habe man internationalen Banken, Versicherungen und Investmentfonds die Teilnahme am Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, habe Griechenland 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten müssen.

„Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten 'Rettungspakete' den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt!“, sagte Aktivistin Mittendrein. Vielmehr zahlten die einfachen Bürger die Zeche – in Form „einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat“.

Die Bundesregierung wies dem Blatt zufolge die Vorwürfe zurück: Die Menschen in Griechenland hätten davon profitiert, dass man der Regierung in Athen Zeit für Reformen verschafft und die Banken vor dem Kollaps bewahrt habe, hieß es im Finanzministerium.

Comments

[Irmi]

Haben Politiker je die Wahrheit gesagt ? Wird uns nicht auch permanent der Euro schön geredet, dabei stecken wir selbst in der Krise ? Hat der deutsche Staat nicht auch Milliarden in unsere Banken gepumpt die sich wie die Hypo mit Schrottimmobilien verspekuliert hat ?

Unser Staat rettet mit Steuergeldern die Banken siehe

Bankenrettung: So trickst die Commerzbank mit unseren Steuergeldern

oder

Paket umfasst fast eine halbe Billion Euro

Milliarden-Rettung für deutsche Banken

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmaerkte114.html

"Die Bankenrettung hat nicht viel gekostet"

Seite 2/2: Contra: Wegen der Bankenrettung steckt der Staat jetzt in der Schuldenkrise 24.05.2011

http://www.zeit.de/2011/21/Finanzkrise-Kosten-Pro-Contra/seite-2

Die Zeche zahlt der Staat

Gemessen an seinen Hilfsleistungen hat der Staat zu wenig erreicht. Die Banken sind gerettet, der Staat bleibt ohne Einfluss. Die Steuerzahler sind zu Recht wütend.

RETTUNGSFONDS SOFFIN

Rechnungshof wirft Bankenrettern Geldverschwendung vor 70 Millionen Euro Beraterhonorare für die Bankenrettung – zu viel, monieren staatliche Prüfer. Allein elf Millionen erhielt eine Kanzlei für die geschwächte WestLB.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hre-garantien

Hypo Real Estate braucht weitere 40 Milliarden

Drohender Bankrott: Die Münchner Immobilienbank HRE bekommt zusätzliche Staatsgarantien. Die befristeten Bürgschaften sind nötig, um riskante Wertpapiere auszulagern.

http://www.zeit.de/2009/32/HRE

Der lange Schatten der Hypo Real Estate

Der Staat rettet das Finanzsystem, und die großen Banken erzielen Riesenprofite: Lässt sich die Politik über den Tisch ziehen?

[menschenfreund]

Ist doch selbstverständlich. Zuerst hilft man aus den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung den Ärmsten der Armen. So ist es bei den Edelsten der Edlen üblch.

[Celsus]

Horsti wirft eine Frage auf, die ich mal kurzer Hand beantworten will:

attac hat schon seit sehr langer Zeit auf eine mögliche Krise der Finanzmärkte hingewiesen und u.a. die von CDU, CSU und SPD heftigst bekämpfte Tobin-Steuer (Finanztransaktionssteuer) gefordert. Ferner wurden gegen die Deregulierung der Finanzmärkte Stellung genommen. Das haben aber CDU, CSU, FDP und SPD in den vorangegangen Jahren vorangetrieben. Dort sind noch die gleichen Personen an der Macht und die gleichen Berater für den Bereich der Wirtschaft.

Bei der historischen Finanzkrise hielten die Staaten tapfer niedrigste Steuern für Reiche hoch. BIs in den USA nach Massendemonstrationen auf einmal saftigste Stuern für hohe Einkommen und Vermögen kamen - und die beendeten die Finanzkrise.

Derzeit haben wir wieder Regierungen, die zu schwach sind, ein Ende der Finanzkrise gegen die Wünsche der entpsrechenden Lobbies durch hohe Steuern zu bewerkstelligen. Die Schulden müssen weg.

Zu wenig Geld kann gar nicht da sein. Wer gut überlegt, entdeckt doch, dass bei hohen Schulden irgendwo Gläubiger mit prall gefüllten Taschen sitzen. Sie leihen dem Staat Geld anstatt Steuern zahlen zu müssen. Gerade im Land des Exportüberschussweltmeisters sitzen sehr reiche Gläubiger.

[Horsti]

Das die "Rettungsgelder" nicht an die Bevölkerungen, sondern an deren Gläubiger gehen, ist doch kein Geheimnis. Es ging darum die Krisenstaaten wieder an die Finanzmärkte zurückzuführen, damit sie weiterhin Schulden machen können. Inzwischen haben sich die meisten privaten Gläubiger bereits zurückgezogen, und öffentliche Gläubiger haben jetzt diese Position inne.

Was hat Attac eigentlich in den letzten Jahren gemacht, wenn sie erst jetzt aufwachen?

[Weinberg]

Die Rettungsgelder aus Steuermitteln sind zur Freude der Banken-Aktionäre und der Spekulanten in deren bereits gut gefüllte Taschen geflossen. Und das ist gut so ... wird unser geliebter P€€r sagen?!