Atommüll in Deutschland: Bürgerinitiativen dürfen mitreden
In der Endlagerkommission soll ein zweiter Platz mit einem Umweltverband besetzt werden. Manche Initiativen halten das Verfahren für ungeeignet.
GÖTTINGEN taz | Auch für den zweiten der beiden Sitze, die in der Endlagerkommission für die Umweltverbände vorgesehen sind, gibt es nun einen Anwärter. Der Vorstand des Vereins „AufpASSEn“ – einer der Bürgerinitiativen aus der Umgebung des Atommüllagers Asse – beschloss, sich um den vakanten Sitz in dem Gremium zu bewerben.
Die Entscheidung sei „nach langen, konstruktiven und kontroversen Diskussionen“ mit weiteren Verbänden und Initiativen erfolgt, heißt es in der Vorstandserklärung, die in den nächsten Tagen auch offiziell an Medien verschickt werden soll. Bis dahin sollen die Mitglieder des Vereins Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Ob an dem Beschluss noch einmal gerüttelt wird, falls die Basis dagegen rebelliert, blieb offen.
Nach Ansicht der Initiative ergänzten sich der „radikale Widerstand von außen“ und „die Arbeit von innen – nämlich mit denen zu reden, die sich über Lösungswege Gedanken machen und Entscheidungen treffen werden.
Diese Leute sitzen in der Endlagerkommission.“ Der Verein verweist am Beispiel Asse auf eigene Erfolge, die Ergebnis dieser Doppelstrategie gewesen seien – ein Betreiberwechsel des Bergwerks, ein Untersuchungsausschuss und die Entscheidung für die Rückholung des Atommülls.
Die 33-köpfige Expertenkommission soll die Kriterien für ein neues Endlager festlegen und den Prozess begleiten. Vor „AufpASSEn“ hatte bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt, er wolle in der Kommission mitarbeiten.
In der Anti-AKW-Bewegung war diese Entscheidung teils heftig kritisiert worden. Andere Gruppen wie Greenpeace, „Ausgestrahlt“ oder die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg lehnen eine Beteiligung ab, weil sie das Verfahren für ungeeignet halten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja