Atomkraftwerk Doel: Behörde sieht kein Risiko
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle lehnt Widerspruch gegen den Brennelement-Export nach Doel ab. Jetzt prüfen die AktivistInnen eine Klage.
Die Reaktoren Doel 1 und 2 gelten wegen zahlreicher Störfälle als besonders gefährlich. Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt worden, weil auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Wegen angeblicher Gefährdung der Energieversorgung im Fall einer Stilllegung hatte das belgische Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres trotzdem genehmigt.
Daraufhin hatten sechs Einzelpersonen, die 140 bis 250 Kilometer vom AKW entfernt wohnen, und ein Umweltverband beim Bafa Widerspruch eingelegt. Sie argumentieren, dass der Export gegen die Vorgabe des Atomgesetzes verstoße, dass dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden dürfe. Die Behörde wies dies nun mit dem Argument zurück, dass nicht belegt worden sei, wie groß das Risiko eines Störfalls sei und inwieweit die Widerspruchsführenden davon unmittelbar betroffen seien.
Ministerium hofft auf Klage
Die Rechtsaufsicht über das Bafa liegt in dieser Frage beim SPD-geführten Bundesumweltministerium. Das lehnt die Brennelement-Exporte in alte, grenznahe AKWs ebenfalls ab, konnte sich damit bisher aber nicht gegen die Unionsseite durchsetzen. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs habe das Ministerium dennoch keine Einwände erhoben, sagte ein Sprecher der taz. „Die Widerspruchsentscheidung ermöglicht, zu einer verbindlichen Klärung der Rechtslage durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu kommen“, heißt es weiter. Auch im Umweltministerium hofft man demnach, dass die AtomkraftgegnerInnen Klage einreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP