Atomklaft fül alle : WIE REAGIEREN DIE GRÜNEN?
Fetzige Debatten auf dem Parteitag
BERLIN taz ■ Der grüne Parteitag naht unerbittlich und die Chancen auf fetzige Diskussionen steigen täglich. Schließlich soll bei dem Treffen am nächsten Wochenende in Karlsruhe die Atompolitik eine größere Rolle spielen. Und dabei gibt es für die grünen Minister wenig zu lachen. Bisher war vor allem Bundesumweltminister Jürgen Trittin aus Richtung Basis und den Landesverbänden unter Beschuss. Die wollen einfach die in den Konsensverhandlungen angepeilten Laufzeiten von 30 Jahren oder darüber nicht goutieren.
Nun gesellt sich die Frage der Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland hinzu. Nach Informationen der taz wurden vom zuständigen Interministeriellen Ausschuss der rot-grünen Regierung Bürgschaften für AKW-Projekte in China, Litauen und Argentinien zugesagt, mindestens sieben weitere Anträge für AKW-Lieferungen allerdings nicht bewilligt.
Das widerspricht früheren Absichtserklärungen der jetzigen Bundesregierung. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht immerhin: „Die neue Bundesregierung wird eine Reform der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere der Gewährung von Exportbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten in die Wege leiten.“ Nicht allen Delegierten und sonstigen Interessierten dürfte vermittelbar sein, wie Kreditbürgschaften für AKW mit diesen Vorsätzen übereinstimmen.
Auch für die grüne Energiexpertin Michaele Hustedt kam die Entscheidung überraschend. „Ich habe Außenminister Fischer seit Monaten darauf gedrängt, die umstrittenen Anträge zu diskutieren. Die Fraktion ist dabei hingehalten worden“, sagte sie gestern der taz. Eine Stellungnahme wollte die Bundestagsabgeordnete entsprechend nicht ad hoc geben. „Es war klar, dass bei einer Paketlösung politische Abwägungen eine Rolle spielen.“ Sie sieht aber auch eine positive Seite in einem Detail: „Dass die Bürgschaften für das ukrainische AKW K2/R4 nicht bewilligt werden, war nicht mehr zu erwarten.“
Im Bundesumweltministerium ist man mit dem Ergebnis zufrieden. „Dass nur drei Anträge von rund 12 eine Bewilligung erhalten haben, ist ein Erfolg“ sagte Sprecher Michael Schroeren der taz. Diese Entscheidung sei zwar nicht grün pur, trage aber eine grüne Handschrift. Es sei nur den drei Anträgen zugestimmt worden, wo sonst Entschädigungsforderungen seitens der Firmen möglich gewesen wären.
MAIKE RADEMAKER
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