Atomarer Schutzschirm: Emmanuel Macron will aufstocken

In einer Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung kündigt der französische Präsident am Montag eine Erhöhung der Anzahl von Atomsprengköpfen an.

Präsident Emmanuel Macron will seinen Atomschirm über Europa halten, doch zu welchem Preis? Foto: Jeanne Accorsini/ABACA/imago

„Wer gefürchtet werden will, muss stark und mächtig sein!“ Das sei laut Emmanuel Macron im Kern die atomare Abschreckungsphilosophie. Gemäß dieser Logik fordert er eine Modernisierung und Verstärkung des nuklearen Arsenals. Jeder potenzielle Gegner müsse im Fall eines Angriffs auf Frankreich (oder die europäischen Partner) mit einem Gegenschlag mit verheerenden Folgen rechnen, sagte der französische Staatschef.

Doch wie aktuell und glaubwürdig ist Frankreichs nukleare Abschreckung? In einer Grundsatzrede forderte Macron am Montag, Frankreichs Verteidigung und insbesondere die nukleare Abschreckung müssten den neuen Konflikten und der neuen geopolitischen Ausgangslage angepasst werden.

Für seinen Auftritt hatte Macron den Marinestützpunkt Ile Longue bei Brest in der Bretagne gewählt. Als Kulisse diente dort das neue Unterseeboot „Le Téméraire“ (Der Kühne), das demnächst in Dienst genommen wird. Auf diesen atomaren U-Booten der dritten Generation beruht maßgebend die französische Abschreckung. Andere Atombomben können mit Flugzeugen oder mit Langstreckenraketen abgeschossen werden.

Insgesamt verfügt Frankreich derzeit über knapp 300 atomare Sprengköpfe. Das mutet gering an im Vergleich zu Russland mit vermutlich 4300 und den USA mit 3700. Doch diese Anzahl wurde als gerade noch ausreichend betrachtet, um Frankreich zu einer anerkannten Atommacht zu machen.

Veränderte Realitäten

Jetzt wünscht Macron zusätzliche Sprengköpfe. Er verweist auch auf die Entwicklung neuer Marschflugkörper und Raketen. Frankreich habe immer noch als „Horizont“ eine Welt ohne Atomwaffen. Doch es sei eine Realität, dass sowohl Russland, China und auch die USA keine Abrüstungsabkommen mehr respektierten. Ohne deswegen in einen Wettlauf einzusteigen, müsse Frankreich mithalten, um glaubwürdig zu bleiben.

Bereits vor fünf Jahren hatte Macron von dieser Ausweitung auf eine europäische Schutzfunktion für die Force de frappe gesprochen

Macron bezeichnet die französischen Atomwaffen als „ultimatives Mittel“, um die lebenswichtigen Interessen der Nation und ihre Souveränität zu verteidigen. Dieser Definition der „vitalen Interessen“ möchte er, expliziter als seine Vorgänger, eine „europäische Dimension“ geben.

In diesem Sinne spricht er auch bezüglich der französischen Atomwaffen von einer „erweiterten Abschreckung“ (Dissuasion avancée). Diese Partnerschaft müsse mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der „konventionellen Waffen“ und bei der Raum- und Luftüberwachung einhergehen.

Bereits vor fünf Jahren hatte der französische Präsident von dieser Ausweitung auf eine europäische Schutzfunktion für die „Force de frappe“ gesprochen. Die Reaktionen der EU-Partner und namentlich in Deutschland blieben eher zurückhaltend oder ablehnend. Ja, einige lächelten sogar über dieses Angebot, das wie ein Wunsch nach einer französischen Vorherrschaft verstanden werden konnte.

Brüske Abkehr

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Donalds Trumps brüske Abkehr von der bisherigen Bündnisstrategie und die jüngsten Konflikte in der Golfregion haben seither die Bedingungen geändert. Das Interesse an einer Zusammenarbeit wachse, meint Macron. Vor allem mit Deutschland und Polen seien die Diskussionen weit vorangekommen. Insgesamt acht EU-Staaten führten heute mit Frankreich Gespräche über diese „erweiterte Abschreckung“ und Rüstungszusammenarbeit.

Zuvor hatte Frankreich die Koordination mit der anderen europäischen Atommacht, Großbritannien, bereits wesentlich verstärkt. Britische Militärs hätten im Winter an strategischen Übungen in Frankreich teilgenommen, sagte Macron. Das soll alles nur der Beginn sein. Auf die Nato (und die USA) werde Europa aber deswegen noch lange nicht verzichten, versicherte der französische Präsident. Die Nordatlantische Partnerschaft sei „komplementär“.

Emmanuel Macron, dessen zweites Mandat im Frühjahr 2027 endet, erblickt in diesem Bereich der Bündnispolitik und der europäischen Verteidigung seine Chance, als Staatsmann doch noch Spuren in der Geschichte zu hinterlassen. Er wünscht sich seit 2017, dem Beginn seiner Präsidentschaft, konstant eine „europäische Souveränität“ in Verteidigungsfragen und in strategischen Bereichen der Industrie.