Atomabkommen der BRD mit Brasilien: 50 Jahre alte nukleare Erblast
In Brasilien herrschte noch die Militärdiktatur, als die BRD Know-How für Atomanlagen versprach. Verbände drängen, den Vertrag endlich zu kündigen.
Foto: Sven Simon/imago
Bald wird es 50 Jahre alt. Das „Abkommen zwischen der Föderativen Republik Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie““ wurde am 27. Juni 1975 unterzeichnet. Am 18. November desselben Jahres trat es in Kraft, alle fünf Jahre kann es gekündigt werden. Und dafür ist es nun wirklich Zeit. Das schreibt ein Bündnis von 30 Organisationen – darunter der Umweltverband BUND, die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt – in einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Der Vertrag sieht vor, mit deutscher Technologie acht Atomkraftwerke, eine Urananreicherungs- und eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage in dem südamerikanischen Land zu bauen. Brasilien war 1975 eine Militärdiktatur, die Bundesrepublik wurde von einer rot-gelben Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) regiert.
Von den geplanten Reaktoren wurde nur einer – Angra 2 – verwirklicht, der Meiler Angra 3 nicht fertiggestellt. Brasilien verfügt über eine Urananreicherungsanlage, die auf der Zentrifugentechnologie von Urenco basiert, das im westfälischen Gronau die einzige deutsche Fabrik dieser Art betreibt. Jahrelang genehmigte die Bundesregierung zudem den Export von angereichertem Uran aus Gronau nach Brasilien.
Allein 2023 und 2024 gab es für die Ausfuhr von Uranbrennstäben aus dem niedersächsischen Lingen nach Brasilien drei Bewilligungen. Die letzte Lieferung verließ Lingen am 21. Mai 2024.
Basis für aktuelle Deals
„Das uralte Atomabkommen mit Brasilien ist noch immer die Grundlage für regelmäßige Atomgeschäfte zwischen Deutschland und Brasilien“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münster gegen Atomanlagen, das den Brief mit unterzeichnet hat. „Deutschland ermöglicht weiterhin den Aufbau und den Betrieb der brasilianischen Atomanlagen. Damit sollte nach 50 Jahren endlich Schluss sein.“
Die IPPNW-Co-Vorsitzende Angelika Claußen sagt: „Wir dürfen nie vergessen, dass jede Atomanlage ein potenziell entscheidender Schritt zur militärischen Nutzung ist.“ Atomenergie und Atomwaffen seien eng miteinander verknüpft, „und ein Land, das wie Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, sollte sich zugunsten einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen aus allen Bereichen dieser Industrie zurückziehen“.
Je nach Entwicklung der Regierungskrise könnte der Appell noch Chancen haben. Mitte Oktober hatte der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Jan-Niclas Gesenhues im Bundestag erklärt, die Bundesregierung prüfe eine Kündigung und stehe dazu mit der brasilianischen Regierung in Kontakt.
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