Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei

In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte veröffentlicht. Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung gestrichen werden.

Festnahme von Christos Pappas, Abgeordneter der Goldenen Morgenröte   Bild: dpa

ATHEN dpa | Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) will Griechenlands Regierung der Partei den Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das „so bald wie möglich“ vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Demnach sollen staatliche Zuwendungen künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen sind. Zurückgenommen würde die Maßnahme nur dann, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen. Weiter prüfe das Präsidium des Parlaments Möglichkeiten, Diätenzahlungen an die angeklagten Abgeordneten einzustellen, solange das Verfahren gegen sie andauert.

Die Staatsanwaltschaft beim höchsten griechischen Gerichtshof (Areopag) hat derweil in einem neunseitigen Dokument die Tätigkeiten und die Organisation der Goldene Morgenröte beschrieben. Das Dokument wurde am Montag in fast allen griechischen Zeitungen veröffentlicht.

Für die Goldene Morgenröte ist demnach blinde Gewalt Selbstzweck. „Für sie ist die Gewalt die Nachricht“, heißt es in dem Dokument. Mitgliedern der Partei werden Totschlag, Körperverletzung, Rassismus, Geldwäsche, Raubüberfälle, Erpressung, Brandstiftung und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Moralischer Drahtzieher sei die Führungsriege der Partei. Die Aktivitäten der Rechtsradikalen seien identisch mit denen einer kriminellen Vereinigung. Ihre kriminellen Handlungen würden nicht etwa unter emotionalem Druck oder zufällig begangen. Sie seien das Ergebnis einer genauen Planung.

Bedenkenloser Gehorsam

Zudem gelte das „hitlersche Dogma des Führerprinzips“, so die Formulierung der Staatsanwälte. Demnach haben alle Unterorganisationen und einzelne Mitglieder den Entscheidungen ihres jeweiligen Führers bedenkenlos und ohne Fragen zu folgen. Die oberste Autorität lag demnach beim Chef der Partei, Nikolaos Michaloliakos. Die Rechtsradikalen sähen zudem alle als „Untermenschen“ an, die nicht zur „Volksgemeinschaft der Rasse (der Griechen) gehören“.

Dem Schlag gegen die Neonazi-Partei war der gewaltsame Tod des linken Rappers Pavlos Fyssas vorausgegangen, der am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden war. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Überfälle mit rassistischem Hintergrund gegeben. Die Polizei zählte vier Tote und rund 400 Verletzte.

Demoskopen hatten in den Tagen unmittelbar nach der Fyssas' Tötung des erhebliche Verluste für die Rechtsradikalen gemessen. Mit Spannung werden in den kommenden Tagen neue Umfragen erwartet. Experten sehen in den rund 500.000 Wählern der Goldenen Morgenröte kaum überzeugte Rechtsradikale. Die meisten von ihnen hätten aus Verzweiflung und Wut über die Folgen der schweren Finanzkrise ihres Landes die Politiker der etablierten Parteien bestrafen wollen.

Die Goldene Morgenröte war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse berichtete, erhielt sie seitdem neben den Abgeordnetendiäten zusätzlich 1,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.