Asylunterkünfte-TÜV in Sachsen: Wo Chemnitz an der Spitze steht
Sachsen hat die Unterkünfte für Asylsuchende erstmals einem "Heim-TÜV" unterzogen. Ein Fazit: In Städten lebt es sich besser als auf dem Land.
DRESDEN taz | "Ich komme wieder" - das versprach Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) schon kurz nach seinem Amtsantritt 2010, als er eine erste Besuchsrunde in sämtlichen sächsischen Asylbewerberheimen drehte.
Damals fiel in einer ersten, groben Bewertung seiner Behörde noch die Hälfte der 31 kontrollierten Heime durch. Beim neuen "Heim-TÜV", den Gillo nun im Dezember vorstellte, stufte sie jetzt nur noch sieben als "unangemessen" ein. Die meisten Unterkünfte landeten im Mittelfeld, nur bei fünf zeigte die Bewertungsampel hingegen ein zufriedenes Grün an.
Seit zwei Jahren setzt sich der Deutschamerikaner Martin Gillo, einst Manager in Kalifornien sowie zuletzt Wirtschaftsminister in Sachsen, im Freistaat für eine neue "Willkommensgesellschaft" ein. Die soll auch für Asylbewerber gelten - weshalb sich der 66-jährige Gillo für deren dezentrale Unterbringung, die Aufhebung der Residenzpflicht und eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen stark machte.
Gillos "Heim-TÜV 2011" listet die sächsischen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nun detailliert nach zehn Kriterien auf. Neben dem Zustand der Heime und der Qualität der Betreuung spielen dabei auch die Integration von Kindern, Bildungsangebote, Mitwirkungsmöglichkeiten und die soziale Anbindung der Flüchtlinge eine Rolle.
Seit dem letzten Besuch wenig geändert
Auf 140 Seiten wurden die Heime dann nach den Ampelfarben sortiert. Grün entspricht dabei dem Wert "plus eins", rot einem "minus eins". Die Broschüre gibt darüber hinaus noch eine Vielzahl mündlicher Einschätzungen und Hinweise wieder. Am Schluss finden sich zudem praktische Empfehlungen, wie sich die Unterbringung der Asylbewerber während der oft viel zu lange dauernden Verfahren verbessern lässt.
Am besten schnitten zwei Heime in Chemnitz ab. Dahinter folgen Unterkünfte in Leipzig und Dresden, den beiden größten Städten des Freistaats. Ganz am Ende der Skala finden sich vor allem Heime, die auf dem Land liegen - zwei Heime im Landkreis Leipzig sowie einige Häuser in anderen Landkreisen oder kleineren Städten, denen ohnehin schon die Schließung droht.
Über das gute Abschneiden ihrer Stadt gibt sich eine Sprecherin des Rathauses Chemnitz eher bescheiden. Die "Sieben Anregungen für ein weltoffeneres Sachsen" Gillos von 2010 hätten zwar den Anstoß gegeben, mehr dezentrale Unterkünfte anzubieten.
Doch das Betreuungskonzept habe man zwischen dem ersten und zweiten Besuch des Ausländerbeauftragten nicht viel geändert. Derzeit lebt noch etwa die Hälfte der insgesamt etwa 280 Chemnitzer Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dort kümmert sich ein kommunaler Sozialarbeiter um sie, monatlich trifft sich ein Heimbeirat.
Zuschüsse vom Landkreis
Als Schlusslichter rangieren zwei Heime in Thräna und Elbisbach. Zu ihrer Verteidigung wendet eine Sprecherin des Kreises Leipziger Land ein, dass die Häuser immerhin den gesetzlichen Vorgaben entsprächen. Grund für das schlechte Abschneiden seien auch die geänderten Maßstäbe Gillos, der ein größeres Gewicht auf die sozialpädagogische Betreuung lege. Dafür werde es aber "demnächst eine Lösung geben", glaubt die Sprecherin des Kreises Leipziger Land - die werde aber auch mehr Geld kosten.
Weil die Betreuungsgelder nicht mehr ausreichen, schießt der Kreis derzeit aus eigenen Mitteln jährlich 1 Million Euro zu. In seiner Broschüre übt der Ausländerbeauftragte Gillo deshalb auch Kritik an seinem Freistaat, der die Kostenpauschale für die Träger seit zehn Jahren nicht mehr erhöht hat.
"Ich werde die roten Heime unangemeldet wieder besuchen", hat der sächsische Ausländerbeauftragte schon mal angekündigt. Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände bestärkt Gillo darin, nur ja nicht in seinen Bemühungen nachzulassen. Doch auch in anderen Bundesländern ist man inzwischen auf die Idee eines "Heim-TÜV" aufmerksam geworden. Insbesondere mit Thüringen gibt es Gespräche, wie sich auch dort die Unterkünfte wirksamer kontrollieren lassen.
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