Asylrecht

Eine Person hat ihren Kopf auf einen Tisch gelegt, eine weitere Person fotografiert diese Szene mit einem Handy

Prozessauftakt Solingen-Attentat

Angeklagter spricht sich selbst schuldig

Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.

Von Andreas Wyputta

27.5.2025

Händeschütteln bei einer Pressekonferenz

EU-Migrationsrecht

Vorstoß zu Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik.

23.5.2025

Diana Henniges, Gründerin und Vorstand vom Moabit hilft e.V

Moabit hilft

Genug abgestrampelt

Kommentar von Susanne Memarnia

„Moabit hilft“ beschließt zu Recht Auszug aus der Turmstraße 90. Der Senat hätte dem Verein Anerkennung zollen und ihn finanziell unterstützen müssen.

23.5.2025

Bundespolizisten stehen auf einem Feld, im Hintergrund dreht ein Hubschrauber ab

Zurückweisungen an der Grenze

„Bruch des europäischen Rechts“

Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.

Von Dinah Riese und Anna Lehmann

17.5.2025

Blumen neben den Stolpersteinen für Friedländer und ihre Familie

Trauerbekundungen und Realpolitik

Margot Friedländer würde abgewiesen

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.

11.5.2025

Dobrindt lässt Migranten zurückweisen

Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai

Kommentar von Gereon Asmuth

Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.

8.5.2025

Ein Porträtfoto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem blauen Hintergrund

Asylverfahren in Drittstaaten

Wohl möglich, kaum praktikabel

Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.

4.5.2025

Flur der Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Abschiebehaft in Glückstadt

Das Schlimmste ist die Ungewissheit

Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.

Von Amira Klute

2.5.2025

Eine Frau steigt aus einem Flugzeug am Flughafen Hannover. Heute Vormittag ist ein Charterflug aus Islamabad in Hannover gelandet. Auf dem Flug befanden sich insgesamt 174 in Afghanistan besonders gefährdete Personen, denen Deutschland bereits in der Vergangenheit eine Aufnahme zugesagt hatte.

Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef

„Herr Sommer sollte zurücktreten“

Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.

Interview von Frederik Eikmanns

3.4.2025

Ulrike B. sitzt auf einem Stuhl und unterhält sich während des Strafprozesses im Bremer Konzerthaus Glocke 2021 mit drei Anwält*innen; die drei Verteidiger*innen tragen Anwaltsroben und FFP-2-Masken, B. selbst ist nur von hinten zu sehen

Disziplinarklage gegen Ulrike B.

Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren

Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.

Von Lotta Drügemöller

18.3.2025

Ein Polizeibeamter in Uniform begleitet einen Mann in einem grünen Anorak, er hat die Hand suaf seine Schulter gelegt - sie gehen einen Flur ntlang

Asylpläne von SPD und Union

„Rassismus ist ein Standortnachteil“

Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.

Interview von Frederik Eikmanns

13.3.2025

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird

Pläne zu Asyl der EU-Kommission

EU will schneller abschieben

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Ein Mann zeigt ein Babyfoto auf seinem Handy

Neue Regierung in Österreich

Österreich stoppt Familiennachzug

Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.

Von Florian Bayer

4.3.2025

Wahlschein und Briefwahl zur Bundestagswahl 2025

Hilfe bei der Wahlentscheidung

Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“

Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen halten.

Von Marco Fründt

4.2.2025

CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU

Die letzte Merkelianerin

Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen.

Von Gereon Asmuth

30.1.2025