Deutsche Asylpolitik Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 19.2.2026
Deutsche Asylpolitik Ein unmenschlicher Widerspruch Für ein Policy-Paper wertete Pro Asyl abgelehnte Asylbescheide aus. Das Ergebnis: Die deutsche Asylpraxis verkennt die Menschenrechtslage in Iran. Von Jonas Bernauer 18.2.2026
Abschiebung in die Türkei Klassenkampf für Nihat Ein Junge wird in die Türkei abgeschoben, seine Mitschüler*innen kämpfen für seine Rückkehr. Eine Geschichte über die Hoffnung auf Menschlichkeit. Von Sabina Zollner 18.12.2025
Bezahlkarte für Geflüchtete Diskriminierung im Supermarkt Ein Hamburger Supermarkt verbot Menschen mit Bezahlkarte, Gutscheine zu kaufen. Bis die taz nachfragt – und eine falsche Webseite der Stadt entdeckt. Von Amira Klute 12.12.2025
Soziologe über Migration „Antifaschismus heißt mehr über die soziale Frage sprechen“ In Deutschland wird über Migration entweder als Bedrohung oder als Ressource gesprochen. Beides falsch, sagt der Migrationsforscher Helge Schwiertz. Interview von Amira Klute 8.12.2025
Bundestag zu Asylrecht Mehr sichere Herkunftsstaaten Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft. Von Christian Rath 6.12.2025
Großbritannien verschärft Asylrecht Flüchtlingsstatus nur noch auf Widerruf Die Labour-Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Sie reagiert damit auf die Politik der Rechtspopulisten. Vorbild soll Dänemark sein. 16.11.2025
Micha Brumlik über die Asylrechtsdebatte Schreibtischtäter Kommentar von Micha Brumlik Politiker aller Parteien, die die Asyldebatte führten und führen, sind für die drei Toten von Mölln mitverantwortlich. 11.11.2025
Micha Brumliks Aufruf zum Protest 1992 Laßt uns mit Anstand von der Bühne der Geschichte gehen Kommentar von Micha Brumlik Ein Aufruf an die bundesdeutschen Intellektuellen zum gemeinsamen Protest. Gegen die im Herbst 1992 von der SPD mitgetragene Abschaffung des Asylrechts. 11.11.2025
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft. Von Pia Wieners 9.10.2025
Geflüchtetenhilfte mit Tauschaktion Hamburgs Linke hebelt Bezahlkarte aus Hamburg hat die Bezahlkarte als erstes Bundesland eingeführt. Vorreiter ist es auch beim solidarischen Gutscheintausch – trotz Angriffen von Rechts. Von Amira Klute 19.8.2025
Geflohene gewinnen vor Gericht Gericht stoppt „Bild“-Pranger Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung. Von Christian Rath 14.8.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
Deutsche Asypolitik Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret! Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das. Von Frederik Eikmanns 4.6.2025
Zurückweisungen an der Grenze „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“ Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf. Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde 3.6.2025
Asylpolitik von Schwarz-Rot Grundsätzliche Einzelfallentscheidung Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter. Von Christian Rath 3.6.2025
Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen Dobrindt hätte die Wahl Kommentar von Christian Rath Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden. 3.6.2025
Urteil zu Asylpolitik Zurückweisungen sind rechtswidrig Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar. Von Christian Rath 2.6.2025
Prozessauftakt Solingen-Attentat Angeklagter spricht sich selbst schuldig Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter. Von Andreas Wyputta 27.5.2025
EU-Migrationsrecht Vorstoß zu Menschenrechtskonvention Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik. 23.5.2025
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