Die Labour-Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Sie reagiert damit auf die Politik der Rechtspopulisten. Vorbild soll Dänemark sein.
Ein Aufruf an die bundesdeutschen Intellektuellen zum gemeinsamen Protest. Gegen die im Herbst 1992 von der SPD mitgetragene Abschaffung des Asylrechts.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.
Hinter den verschärften Abschiebungsmaßnahmen stehen Menschen – zum Beispiel Ibrahim, der im Abschiebeknast Glückstadt sitzt. Ein Besuch.
VonAmira Klute
2.5.2025
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