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Asylrecht

Ein Polizeibeamter in Uniform begleitet einen Mann in einem grünen Anorak, er hat die Hand suaf seine Schulter gelegt - sie gehen einen Flur ntlang

Asylpläne von SPD und Union

„Rassismus ist ein Standortnachteil“

Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.
Interview von Frederik Eikmanns

13.3.2025

Ein Beamter der Bundespolizei sitzt an Bord eines Abschiebefluges neben einem Mann, der nach Pakistan abgeschoben wird

Pläne zu Asyl der EU-Kommission

EU will schneller abschieben

Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden können.

11.3.2025

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.
Von Christian Rath

10.3.2025

Ein Mann zeigt ein Babyfoto auf seinem Handy

Neue Regierung in Österreich

Österreich stoppt Familiennachzug

Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage.
Von Florian Bayer

4.3.2025

Wahlschein und Briefwahl zur Bundestagswahl 2025

Hilfe bei der Wahlentscheidung

Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“

Mit dem Tool von FragdenStaat kann man seine eigene politische Haltung mit der von Parteien vergleichen. Und herausfinden, ob sie ihre Versprechen halten.
Von Marco Fründt

4.2.2025

CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU

Die letzte Merkelianerin

Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen.
Von Gereon Asmuth

30.1.2025

Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D. blickt auf Vorsitzenden der CDU Deutschland Friedrich Merz

Altkanzlerin zu CDU-Antrag zur Migration

Eine Ohrfeige für Merz

Angela Merkel kritisiert, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Altkanzlerin fordert Zusammenarbeit der „demokratischen Parteien“.
Von Pascal Beucker, Cem-Odos Güler und Tobias Schulze

30.1.2025

Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen?

Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Von Christian Rath

29.1.2025

oranger Hintergrund schwarzes Megaphon drauf als Illu für Wahrheitkolumne

Die Wahrheit

Merz und das Kroppzeuch

Kolumne Die Wahrheit von Hartmut El Kurdi
Now we are talking: Die libertäre CDU sollte sich jetzt bloß keinen Rückzieher mehr leisten beim Merz’schen Fünf-Punkte-Plan. Fuck the Grundgesetz!

29.1.2025

Polizeiauto neben Flugzeug im Dunkeln

Rückführungen aus Deutschland

Zahl der Abschiebungen gestiegen

Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger.
Von Lotte Laloire

7.1.2025

Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Sicherheit als Leitthema

Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.
Von Gabriele Lesser

1.1.2025

Baerbock vor Deutschlanfahne hinter einem Rednerpult

++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++

Baerbock warnt „Assads Folterknechte“

Außenministerin droht Assads „Schergen“ mit der Härte des Gesetzes, falls sie nach Deutschland fliehen. UN-Gesandter für Aufhebung der Sanktionen.

15.12.2024

Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Von Sabine am Orde

14.12.2024

Blick auf das Kreuz der örtlichen Dorfkirche

Schutz für Geflüchtete

Dem Bruch lauter entgegentreten

Ein virtuelles Treffen in Sachen Kirchenasyl findet positives Abschlussstatement. Berliner Bischof verteidigt das Recht, Geflüchtete zu schützen.
Von Marina Mai

29.11.2024

Eine Person steckt eine Bankkarte in einen Automaten.

Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin

Schwarz-rote Kartenspiele

Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.
Von Marina Mai und Stefan Alberti

14.11.2024

Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

EU-Asylreform in Deutschland

Noch mehr Härte gegen Geflüchtete

Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
Von Frederik Eikmanns

6.11.2024

Premierminister Dick Schoof steht mit Zetteln in der Hand an einem Rednerpult

Neue Regierung in den Niederlanden

Asylrechtsverschärfung in neuem Gewand

In den Niederlanden nimmt die „strengste Asylpolitik jemals“ Gestalt an. Statt per Notstandsverfügung kommt sie nun allerdings in Gesetzesform.
Von Tobias Müller

24.10.2024

Cansel Kiziltepe spricht im Berliner Abgeordnetenhaus

Streit um Bezahlkarte in Berlin

Hohe Kosten, viel Aufwand

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kritisiert, die Bezahlkarte für Asylbewerber koste viel Geld und Personal. Mit der CDU gibt es Streit über den Barbetrag.
Von Marina Mai

22.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.
Von Christian Jakob

18.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

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