■ Asylrecht: Federstrich verweigern
Berlin (taz) – Die Mitglieder des Kinderhilfswerkes „terre des hommes“ rufen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker dazu auf, den geänderten Grundgesetzartikel 16 nicht zu unterschreiben. Inhalt der auf ihrer Jahrestagung in Olpe (Westfalen) verabschiedeten „Olper Erklärung“ ist die entschiedene Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetz- Änderung, „die in der Praxis eine Abschaffung des individuellen Rechtsanspruch auf Asyl bedeute.“ Schon Günther Grass, Peter Rühmkorf und die Grünen hatten den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Unterschrift unter der veränderten Asylrechts-Artikel zu verweigern.
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