Asylpolitikerin über Sinti und Roma: „Bleiberecht für den Winter“
Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die Asylpolitikerin Almuth Berger.
taz: Frau Berger, angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von „Asylmissbrauch“ und droht, ihnen das Geld zu kürzen. Was halten Sie davon?
Almuth Berger: Mich erinnert das fatal an die Asyldebatte Anfang der Neunziger. Damals wie heute werden Flüchtlinge durch Politiker kriminalisiert und als reine „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert, durch Schlagworte wie „Asylmissbrauch“ wird die Debatte angeheizt.
Welche Absicht vermuten Sie hinter dieser Polemik?
Damals wurde die Debatte instrumentalisiert, um das Grundrecht auf Asyl massiv einzuschränken. Heute geschieht das Gleiche mit dem Ziel, die Visumpflicht für Serbien und Mazedonier durchzusetzen. Vermutlich auch, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzen zu müssen, nach dem Asylbewerber ein Grundrecht auf das gesetzlich festgelegte Existenzminimum haben.
Fliehen die Roma vom Balkan vor politischer Verfolgung?
In den Balkanstaaten sind Sinti und Roma umfassenden Diskriminierungen ausgesetzt, die den Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung, also ihren Existenzgrundlagen, massiv erschweren. Außerdem werden sie regelmäßig Opfer rassistischer Übergriffe – so die Feststellung der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Das alles können sehr wohl Asylgründe sein, die geprüft werden müssen. Es ist kein „Asylmissbrauch“, wie er ihnen pauschal vorgeworfen wird.
69, war von 1991 bis 2006 Ausländerbeauftragte von Brandenburg. Zuvor bekleidete sie dieses Amt in der DDR unter Modrow und de Maizière.
Wie sollte Deutschland mit den Romaflüchtlingen vom Balkan umgehen?
Diese Menschen sollten wie alle anderen Flüchtlinge auch eine Chance haben, ihren Asylantrag vorzubringen, und nicht auf ein Schnellverfahren verwiesen werden, wie es jetzt von Unionspolitikern gefordert wird. Im Asylverfahren wäre zu prüfen, ob Diskriminierungen vorliegen, die ihre Existenz gefährden. Eine Alternative wäre, Roma aus diesen Staaten ein humanitäres Bleiberecht bis zum Ende des Winters einzuräumen. Und natürlich sollte die Bundesregierung auf diplomatischem Wege in den Herkunftsländern die Achtung der Minderheitenrechte anmahnen.
In vielen Orten Deutschlands wehren sich Bürger dagegen, dass in ihrer Nachbarschaft Asylbewerberheime eingerichtet werden. Oft wird die Angst vor der Zunahme von Kriminalität als Grund angeführt. Was kann die Politik da tun?
Wie Anfang der Neunziger fehlt vielen Nachbarn das Verständnis dafür, warum Flüchtlinge zu uns kommen. Da sollten Politiker und Behörden die Bürger aufklären und um Verständnis für die Neuankömmlinge werben, statt sie zu kriminalisieren. Sonst muss man sich nicht über rassistische Stimmungen wundern.
Sie haben sich mit einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt. Was war der Anlass?
In Berlin wurde jetzt endlich, nach vielen Jahren, ein Denkmal für die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Bundeskanzlerin hat eine gute Rede gehalten und darauf hingewiesen, dass Sinti und Roma noch heute diskriminiert werden. Gleichzeitig tut dieselbe Bundesregierung alles, um zu verhindern, dass diese Menschen hierherkommen dürfen. Das kann ich nicht akzeptieren.
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