Assoziationsrat EU-Israel: EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel
Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel statt. NGOs kündigen Proteste an.
Schon am vergangenen Donnerstag hatten Mitarbeiter der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen vor dem Kommissionsgebäude im Brüsseler Europaviertel demonstriert. Sie wehren sich gegen die proisraelische Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas, die im Dezember den israelkritischen Spanier Josep Borrell abgelöst hat.
Kallas will am Montag den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar in Brüssel empfangen und gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern einen regulären Assoziationsrat abhalten. Das Treffen war ursprünglich von Spanien, Irland und anderen eher palästinenserfreundlichen EU-Ländern gefordert worden, um nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza Druck auf Israel zu machen.
Nun dürfte das Gegenteil passieren: Die bilateralen Beziehungen werden sogar noch ausgebaut. Dies sieht eine Erklärung vor, die die EU-Staaten ausgehandelt haben. Es sei zwar nicht ganz einfach gewesen, sich zu einigen, sagten Diplomaten. Strafen für Israel werde es jedoch nicht geben. Eine „große Mehrheit“ lehne dies strikt ab, so ein Insider.
Kein „business as usual“
Auf die Seite Israels haben sich während des Gazakrieges vor allem Deutschland, Ungarn und Tschechien geschlagen. Nach dem vorläufigen Ende der Kampfhandlungen haben sie nun Oberwasser. Zwar gibt es immer noch Streit mit Israel, etwa über die Zweistaatenlösung oder die Zusammenarbeit mit dem Palästinenser-Hilfswerk UNWRA. Dennoch könne man die bilaterale Zusammenarbeit ausbauen.
Energischer Widerspruch kommt von Parlamentariern aus 17 EU-Ländern, vor allem aber aus der Zivilgesellschaft. Statt wieder „business as usual“ mit Israel zu machen, müsse der Assoziationsrat ausgesetzt werden, heißt es in einem offenen Brief an Kallas, den die International Federation for Human Rights (FIDH), Human Rights Watch, Oxfam und mehr als 100 weitere NGOs unterschrieben haben.
Sie berufen sich auf Artikel 2 des Assoziierungsabkommens. Darin wird die Achtung von Demokratie und Menschenrechten zur Grundlage der Zusammenarbeit erklärt. Israel habe die Menschenrechte aber während des Gazakrieges und im Westjordanland massiv verletzt, heißt es in dem Schreiben. Dies hätten auch die UNO und der Internationale Strafgerichtshof eindeutig festgestellt.
„Die EU schaut absichtlich weg“, sagt FIDH-Vize Alexis Deswaef. In Gaza finde ein „Völkermord“ statt, im Westjordanland unterstütze die israelische Armee die Gewalt der radikalen Siedler. Die EU müsse daher die Zusammenarbeit mit Israel aussetzen und Druck auf die Regierung in Jerusalem machen, so der belgische Menschenrechtsanwalt. Andernfalls verliere sie ihre Glaubwürdigkeit.
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