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Assange in Ecuadors BotschaftBriten lassen ihn nicht raus

Die Regierung Großbritanniens lehnt es ab, Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Ecuador ausreisen zu lassen. Die USA sagen, sie wollen sich aus der Sache lieber raushalten.

Da kommt keiner durch. Bild: dapd

QUITO dapd | Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, der Wikileaks-Gründer hat aber aufgrund der britischen Haltung kaum eine Chance, dorthin zu kommen. London lehnte es am Donnerstag kategorisch ab, dem 41-jährigen Australier freies Geleit zu gewähren. Dessen Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an Schweden sind ausgeschöpft. Dort soll Assange zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden. Die USA erklärten, sie hielten sich aus dem britisch-ecuadorianischen Streit heraus.

Dabei sind es Assanges Befürchtungen, Schweden könnte ihn in die USA abschieben, die dem Fall besondere Brisanz geben. Assange hatte vor zwei Jahren den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, als seine Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente über den Krieg im Irak und in Afghanistan veröffentlichte.

Assange, der sich seit dem 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, sagte, die Asylentscheidung Ecuadors sei ein „historischer Sieg“. „Unser Kampf hat aber erst begonnen“, sagte er. „Die beispiellosen US-Ermittlungen gegen Wikileaks müssen gestoppt werden.“ Assange erinnerte daran, dass ein Wikileaks-Informant, Bradley Manning, „über 800 Tage ohne Prozess festgenommen ist“.

Ecuador beantragte wegen Assange eine Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die USA und Kanada lehnten den am Donnerstag (Ortszeit) in Washington eingereichten Vorschlag ab, andere Mitglieder des ständigen Rates unterstützten ihn. Ob es nun am kommenden Donnerstag (23. August) eine Sitzung über Assange geben wird, soll am Freitag entschieden werden.

Die zwölf Mitglieder zählende Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) wurde dagegen vom geschäftsführenden Vorsitzenden Peru zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Sie soll am kommenden Sonntag im ecuadorianischen Guyaquil über die diplomatische Krise beraten.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte zu dem Fall: „Das ist eine Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, den Briten und den Schweden.“

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12 Kommentare

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  • BG
    Bernd Goldammer

    Die Regierung hat während der Untersuchung des Asylverfahrens Schweden um Garantien gebeten, dass Assange von Schweden aus nicht an die USA überstellt wird. So war es in der TAZ zu lesen. Das "demokratischste Land der Welt" hat diese Erklärung nicht abgegeben. Es ist schon ziemlich dumm, wenn man hier lesen muss, das die Intrige dreier Geheimdienste gegen Assange nicht bewiesen werden kann. Dafür sind es ja die Geheimdienste von Schurkenstaaten. Die ekeln sich vor nichts! Ich erinnere an nur die Folterflüge nach Guantanamo von Schweden aus. Assange soll von England aus auf schwedischen Boden verbracht werden damit die Schweden „souverän“ entscheiden können ihn an den Schurkenstaat Nummer eins abzuschieben.

  • FF
    @ Fuckemos

    Bei solchen Kommentaren wird mir immer etwas mulmig, wer einem da auf der Straße so entgegenkommen könnte.

  • GA
    Golfo aleman

    Die Briten werden die Botschaft stürmen und dann ab in die USA, das Land der Freiheit....

  • F
    Fuckemos

    Ist das internationale Nazitreffen endlich vorbei und Deutschland immer noch nicht Weltmeister? Sitzen immer noch tausende Kids wegen "Plünderungen" und der Erfindung von Facebook und werden eine Armee, wenn sie wieder raus kommen? Fahren immer noch keine Wasserwerfer durch London, weil die Strassen zu eng sind? Sinkt endlich der Heroinpreis dank der Afghanistanbesetzung? Wann befreien die Indianer endlich Amerika? Wann verreckt endlich die imperialistische Überbevölkerung Europas?

  • R
    reblek

    "Guyaquil" - Nein, eine Nachrichtenagentur muss nicht wissen, dass die Stadt "Guayaquil" heißt. Und die taz-Redaktionen muss den Agenturen einfach vertrauen.

  • FW
    Frank Weller

    Obwohl es die ernst zu nehmende Vermutung gibt, die USA könnten als Drahtzieher hinter der Blockade der ecuadorianischen Botschaft durch die Briten stehen ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß es eine Anfrage der schwedischen Justiz gibt, Julian Assange möge sich zu den gegen in erhobenen Vorwürfe erklären. Wenn Herr Assange sich dieser Gegenüberstellung durch Flucht entzieht, entzieht er sich auch dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Klagefreiheit des Anklägers. In diesem Fall ist es J.A., der die Briten zum Handeln im Sinne der zwischenstaatlichen Rechtssicherheit zwingt. Alle anderen Vorwürfe basieren auf Vermutungen, nicht Fakten!

  • J
    Jemand

    Das die Amerikaner ihn wollen ist klar und für mich auch verständlich. Aber ich finde, sie sollten sich dann wenigsten offen darum bemühen, anstelle eine Nacht und Nebel Aktion zu planen.

  • H
    hallo?

    @Artemis

    @Mani

     

    Wenn ich solche Kommentare lese, könnte ich jedesmal verzweifeln.

    1. Der Druck der Amerikaner wird zwar immer wieder behauptet, ist aber nicht belegt. Wäre doch ein Fall für WikiLeaks.

    Das mag ja vielleicht sogar plausibel sein, steht als Tatsache aber nunmal nicht fest.

    2. Wenn man IKEA boykottiert, dann bitte doch dafür, dass die in Russland dafür unter Schutz stehende Urwälder abholzen lassen, damit sich jeder Dödel für 99,- Euro einen Tisch mit 4 Stühlen in sein Zimmer stellen kann; und nicht dafür, dass das ein schwedisches Unternehmen ist.

  • MM
    @ Mani

    Drohen Sie lieber damit, kein schwedisches Bier mehr zu kaufen. Da ist der finanzielle Schaden größer.

  • W
    wrlfxszr

    @Mani: Es ist immer gut IKEA zu boykottieren - doch aus ganz anderen Gründen (Abholzung des finnischesn Urwaldes, Keine Auseinandersetzung mit den Zwangsbeschäftigten in der DDR usw.). Doch im Falle ein Assange, gegen den der Vorwurf der Vegewaltigung im Raum steht, der soll nicht abgeschoben werden dürfen? Ach so, ja, ist ja alles eine Verschwörung und Schweden eine brutale Diktatur. Zum Glück gibt es da dann ja noch so mutige Demokratien wie Ecuador... (ich in übrigens ein Freund Ecuadors und würde auch nicht sagen, es sei eine Diktatur, dass sie sich aber um die schwedischen Rechtsstaatsverfahren nicht so kümmern wirft einen bedenklichen Schatten).

  • A
    Artemis

    Der Kommentar der Amis ist ja der größte Witz.

     

    Waren es nicht die Amerikaner, die die Briten dazu gedrängt haben Ecuador mit einer Festnahme Assanges in der Botschaft (und damit der Aufhebung des diplomatischen Status) zu drohen?

  • M
    Mani

    Ich werde aus Protest keine schwedischen Produkte mehr kaufen. Ikea ist für gestorben.