Asean-Notgipfel zu Myanmar: Samthandschuhe für den Putschführer
Myanmars Juntachef tritt beim Treffen der Asean-Staaten erstmals in zivil auf. Die Gipfelteilnehmer fordern ein Ende der Gewalt, bleiben aber zurückhaltend.
Doch bei seiner ersten Auslandsreise als Juntachef am Samstag präsentierte er sich beim Sondergipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Indonesiens Hauptstadt Jakarta in zivil. Zwar fielen die Gastgeber beim Asean-Sekretariat nicht darauf herein und führten Min Aung Hlaing als Armee- und nicht als Regierungschef. Doch gaben sich die Vertreter der anderen neun Staaten mit einem wolkigen „5-Punkte-Konsens“ zufrieden, der vor allem Wunschdenken zeigt.
Dabei hatten bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen einige der südostasiatischen Staats- und Regierungchefs nach eigenen Angaben deutlich gemacht, dass sie wenig von dem Putsch in Myanmar hielten. Wegen erwarteter Flüchtlinge und humanitärer Not fürchten sie eine Destabilisierung der Region. Sie wollen auch gefordert haben, die politischen Gefangene in Myanmar, bisher mehr als 3.300 einschließlich der früheren faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi, sofort freizulassen.
Doch in der offiziellen Gipfelerklärung findet sich davon kaum etwas. Als Konsens wird benannt: 1. Ende der Gewalt bei größtmöglicher Zurückhaltung aller, 2. konstruktiver Dialog der Konfliktparteien, 3. Vermittlung durch einen Asean-Sonderbotschafter, 4. humanitäre Hilfe der Asean-Staaten für Myanmar und 5. Besuch des Sonderbotschafters in Myanmar.
Kein Wort von Min Aung Hlaing
Von einer Verteilung des Putsches oder gar von möglichen Sanktionen bei Nichtbefolgung der Beschlüsse ist nicht die Rede. Die Forderung nach Freilassung von Gefangenen wird als Meinungsäußerung dargestellt. Nicht erwähnt wird Myanmars am 16. April gegründete Gegenregierung, die eine Festnahme und Anklage Min Aung Hlaings („Terrorist“, „Krimineller“) wie ihre eigene Einladung als gewählte Vertreterin des Volkes zu dem Gipfel gefordert hatte.
Das ist nicht verwunderlich, da zu Asean autoritär regierte Staaten wie Thailand, Vietnam, Laos, Kambodscha und Brunei zählen. Und in den zwar demokratisch verfassten Philippinen wurden beim dortigen „Krieg gegen die Drogen“ bisher mehr Zivilisten getötet als seit dem Putsch in Myanmar.
Juntachef Min Aung Hlaing äußerte sich zum Gipfel bisher nicht. Myanmars vom Militär kontrolliertes Fernsehen berichtete nur, er habe den Nachbarn seinen Standpunkt dargelegt. Malaysias Premier Muhyiddin Yassin räumte ein, der General sei weder auf die Forderungen konkret eingegangen noch habe er direkte Zusagen gemacht, doch habe er auch nicht widersprochen.
Dabei wurde er offenbar mit Samthandschuhen angefasst. Laut Muhyiddin hätten die Gipfelteilnehmer versucht, die Junta nicht zu sehr zu beschuldigen. „Uns ist es egal, wer sie verursacht, wir betonten nur, dass die Gewalt enden muss“, sagte Muhyiddin. Für den Juntachef sei es die andere Seite, die die Probleme verursache. „Wenn das der Fall ist, hoffen wir, dass er einen Weg finden wird, es zu stoppen,“ so Malaysias Premier.
Gegenregierung äußert sich positiv
Trotzdem sind die sechs anwesenden Staats- und Regierungschefs sowie drei Außenminister – gemessen an den niedrigen Asean-Standards – recht deutlich geworden. In der Gemeinschaft ist es üblich, innenpolitische Verhältnisse der Nachbarn gar nicht zu thematisieren, nur im Konsens zu entscheiden und meist unverbindlich zu bleiben.
Sogar der Sprecher von Myanmars Gegenregierung, Dr. Sasa, der nur einen Namen hat, begrüßte den Konsens vorsichtig: „Wir erwarten jetzt klare Aktionen Aseans im Hinblick auf die eigenen Beschlüsse“.
Andere äußerten sich weniger diplomatisch: „Eine Freilassung der Gefangenen ist eine notwendige Voraussetzung für die Beendigung der Gewalt,“ sagte der oppositionelle malaysische Abgeordnete Charles Santiago. „Asean muss jetzt einen konkreten Zeitplan aufstellen und bei Nichteinhaltung Min Aung Hlaing zur Verantwortung ziehen.“
Phil Robertson von Human Rights Watch erklärte: „Für mich sieht es nach einem Zeitgewinn von General Min Aung Hlaing und der Junta aus, sie reduzieren den Druck, um die Protestbewegung fertig machen zu können.“
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