Da Politiker immer wieder Staatsanwälte und Steuerfahnder anweisen, gewissen Fällen nicht allzu gründlich nachzugehen, hat der Rechtsstaat ein Demokratieproblem, sagt der Experte für Wirtschaftskriminalität Hans See
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie Wasserversorgung und Müllentsorgung ist gescheitert. Einfach die Rückkehr des Staates zu fordern greift aber auch zu kurz.
Als an deutschen Unis Gebühren eingeführt wurden, hat die Wirtschaft Stipendien versprochen. Passiert ist wenig. Der BDI tut nun so, als ob er nie eine Förderung in Aussicht gestellt hätte.
Die SPD fordert neue Regeln für Manager. Proteste gibt es auch bei der Union und den Linken. Mitarbeiter von Siemens demonstrieren gegen die Entlassungen.
Klar: Der Markt macht, was er will, die Politik hat wenig zu melden. Doch den geringen Einfluss, den sie auf den Arbeitsmarkt hat, muss sie auch wahrnehmen.
Durch steigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben hat der Staat erstmals seit 1989 eine positive Haushaltsbilanz. Der Konsum der Bürger geht zurück.
Die Kreditkrise zwingt auch die Branche der umstrittenen Finanzinvestoren zum Umdenken. Die Weltgewerkschaft fordert auf der "Super Return" einen Verhaltenskodex.
Kartelle sind in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme. Seit die Ermittler Kronzeugen belohnen können, werden aber mehr aufgedeckt - obwohl die Arbeitsweise immer ausgefeilter wird.
Misstrauen ist nützlich. Denn es schützt davor, den Kapitalisten eine soziale Neigung zuzutrauen. Nur darf das nicht mit der folgenlosen Klage gegen "die da oben" enden.
Alle Bundesregierungen seit dem Beginn der neuen Globalisierung Mitte der 1970er haben es versäumt, wirksame Regeln gegen Steuerhinterziehung durchzusetzen.
