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Razzia bei SPD-Granden und anrüchige Parteispenden
Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
28.9.2021
Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?
8.9.2021
Spielgeld (2)In Hamburg kommt die Pferdewettsteuer direkt den Züchtern zugute. Die Linke will sie stattdessen für Schwimmkurse verwenden
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
8.6.2021
Haftstrafe wegen Steuerbetrug: Experten sagen nach dem Urteil gegen deutschen Ex-Banker, dass „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden sei.
2.6.2021
Hamburgs Steuereinnahmen sind in der Pandemie weniger stark eingebrochen als zunächst befürchtet
Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.
18.4.2021
Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.
20.3.2021
Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
17.3.2021
In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
10.3.2021
Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv befasst
3.3.2021
Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat hohe Steuerforderungen an die Warburg-Bank verjähren ließ
Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
23.10.2020
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
22.10.2020
CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?
14.10.2020
CDU und Linke kooperieren, um einen Untersuchungsausschuss für Cum-Ex in Hamburg zu ermöglichen
Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
16.9.2020
In der Cum-Ex-Affäre soll er einer Bank eine Millionenzahlung erspart haben. Bei der Befragung im Bundestag sagt Scholz wenig.
9.9.2020
