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Die neue Grundsteuer bringt viele Betriebe in Not. Linke und Grüne schlagen eine Härtefallregelung vor, die schnelle Entlastung bringen soll.
1.12.2025
BUND fordert Verpackungssteuer. Die Christdemokraten mauern
Friedrichshain-Kreuzberg müsste die neue Steuer von den Clubbetreibern einholen. Nun fordert der Bezirk vom Land, die Abgabe komplett zu erlassen.
4.4.2025
Die Vermögensteuer könnte dem Land dringend benötigte Einnahmen bringen. Die Linke fordert eine Wiedereinführung.
1.9.2024
Die Linke will untersuchen lassen, ob beim Share-Deal-Kauf des Hafenplatzes getrickst wurde. Nun soll die Steuerfahndung ermitteln.
14.8.2024
Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
30.11.2022
Die Wohnungsfirma Akelius schüttet nach dem Verkauf von 14.000 Wohnungen in Berlin eine Rekord-Dividende aus. Das Geld fließt in dubiose Stiftungen.
8.4.2022
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.
4.4.2022
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Die Unternehmer der Region beklagen Ausfälle in den Lieferketten und fordern deutliche Senkungen der Spritpreise.
16.3.2022
LKW-Fahrer haben Autobahnen um Berlin wegen hoher Spritpreise blockiert. Die Aktionsform wurde bei Klima-Aktivist*innen eben noch kritisiert.
In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform geklagt.
3.12.2021
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
20.10.2020
Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Steuerfahndung alarmiert. Ihr Verdacht: Akelius soll in Neukölln Steuern hinterzogen haben.
4.9.2020
Nach RBB-Bericht über angebliches Schönrechnen der Flughafengesellschaft wollen die Grünen erst bei mehr Transparenz weitere Steuergelder bewilligen.
11.6.2020
2019 gab es in Berlin 618 Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung. Schäden in Millionenhöhe
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes droht eine erste Frist für Steuerrückzahlungen. Die Organisation wehrt sich.
2.12.2019
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Finanzsenator: Paradise Papers zeigen auch für Berlin Handlungsbedarf
11 Millionen Euro Hundesteuer zahlen Berliner jährlich – am meisten in Marzahn-Hellersdorf
