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Neuer Entwurf zum Mautgesetz

Fotos nur ohne Insassen

Das Verkehrsministerium reagiert auf die Kritik von Datenschützern und bessert das Mautgesetz nach. Der Minister scheint es eilig zu haben.
Von Svenja Bergt

12.12.2014

Who the fuck is Alice?

ERMITTLUNG Der Druck auf Alice Schwarzer wächst: Steuerfahnder suchen jetzt bei „Bild“ nach Beweisen
Ausgabe vom  10.12.2014,  Seite 17, Medien

Die Steuern und die CDU

Einkommen steigt, Kaufkraft sinkt

Der Parteispitze ist ein ausgeglichener Haushalt wichtiger als Ärger um ungerechte Steuer-Folgen. Worum geht es beim Zoff um die „kalte Progression“?
Von Malte Kreutzfeldt

8.12.2014

STEUERBETRÜGER

Zahl der Selbstanzeigen steigt stark an

Ausgabe vom  8.12.2014,  Seite 02, DER TAG

Geplante Pkw-Maut

Mehrbelastung nicht ausgeschlossen

Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
Von Richard Rother

1.12.2014

BARBARA DRIBBUSCH ÜBER DEN NUTZEN DER MIGRATION

Die Rechnung erweitern

Von BARBARA DRIBBUSCH
Ausgabe vom  28.11.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Einwanderung nach Deutschland

Der Sozialstaat profitiert

Migration belastet die Sozialkassen? Von wegen, sagt eine Bertelsmann-Studie: Für Deutschland ist Einwanderung ein Gewinngeschäft.
Von Barbara Dribbusch

27.11.2014

Gabriel gegen Steuerflucht – theoretisch

KAPITAL SPD-Chef nennt Wettbewerb um Niedrigsteuern bei Treffen mit Ökonom Piketty „völlig verrückt“
Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  8.11.2014,  Seite 04, POLITIK

„Selbstanzeige bleibt machbar“

STRAFLOSIGKEIT Bekennende Steuerhinterzieher sollen mehr nachzahlen. Dennoch wird es genügend Gründe geben, sich selbst anzuzeigen, sagt Steueranwalt Markus Füllsack
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.11.2014,  Seite 08, Inland

Klage gegen Luftverkehrsteuer gescheitert

JUSTIZ Rheinland-Pfalz verliert den Streit gegen die Ticketabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Land sieht seine Regionalflughäfen in Gefahr
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.11.2014,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Bilder löschen, Daten behalten

VERKEHR Stichprobenartige Kontrollen sind der neueste Vorschlag in Sachen Maut. Bundesverkehrsministerium: Die Fotos werden nicht gespeichert
Ausgabe vom  5.11.2014,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Geplante Pkw-Maut

Vorratsdaten zum Zweiten

Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
Von Svenja Bergt

3.11.2014

Kommentar Maut und Datenschutz

Überwachung auf der Überholspur

Kommentar von Svenja Bergt
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.

3.11.2014

Überwachung durch Pkw-Maut

Dobrindts großes Deutschland-Selfie

Von wegen Datenschutz: Mit der geplanten Pkw-Maut kommt deutlich mehr Überwachung, als Verkehrsminister Dobrindt zugibt.
Von Svenja Bergt

2.11.2014

Mautplan der Bundesregierung

Im Vorbeifahren überwacht

Datenschützer kritisieren Dobrindts Mautpläne und warnen vor gläsernen Autofahrern. Schon jetzt scannen Lkw-Mautstellen nicht nur Lkws.
Von Svenja Bergt

31.10.2014

Experte über Dobrindts Mautpläne

„Kaputte Straßen und Häuser“

Das Fahren auf Landstraßen sollte deutlich teurer sein als auf Autobahnen. Das fordert Hans-Christian Friedrichs vom alternativen Verkehrsclub.
Interview von Simone Schmollack

31.10.2014

Kommentar Pkw-Maut

Betreuungsgeld für Dobrindt

Kommentar von Richard Rother
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.

30.10.2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Der Maut-Minister

Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.
Von Richard Rother

30.10.2014

Kommentar Vermögen in Deutschland

Cooler Blick auf die Wohlhabenden

Kommentar von Barbara Dribbusch
Reichtumskritik ist zum erwartbaren Austausch von Klischees verkommen. Politische Konsequenzen fehlen. Eine nüchterne Betrachtung hilft.

23.10.2014

Reichtum und Armut in Deutschland

Brisante Zahlenspiele

Vermögen und Einkommen sind hierzulande immer ungleicher verteilt. Eine gewerkschaftsnahe Studie belegt dies mit neuen Kennziffern.
Von Barbara Dribbusch

23.10.2014