Die Schweizer haben zwar deutlich für die Öffentlich-Rechtlichen gestimmt. Aber „NoBillag“ hat Probleme aufgezeigt, die auch in Deutschland existieren.
Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt. Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und verhandelt gleichzeitig über ein Abkommen. Auch in Deutschland ist der kauf illegaler Steuerdaten umstritten.
Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt. Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
