Aus Klimaschutzprogramm gestrichen Bundesregierung will Kitas und Pflegeheimen nicht helfen Schwarz-Rot hat eine extra Förderung für Klimaschutz und Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen verworfen. Dabei räumt sie ein, wie wichtig das wäre. Von Jonas Waack 14.4.2026
Neuausrichtung von „Demokratie Leben“ Prien streicht Projekt gegen Antiziganismus Das von der Bundesfamilienministerin verfügte Ende von 200 Demokratieprojekten bedroht auch die Bildungsarbeit der Sinti in Niedersachsen. Von Ralf Lorenzen 12.4.2026
Erneuerbare-Energien-Gesetz Weniger Solardächer, billiger Strom? Wirtschaftsministerin Reiche will Solaranlagen auf Wohnhäusern nicht mehr fördern wie bisher. Was das für Privatleute und Energiewende bedeutet. Von Hannes Koch 3.4.2026
Ammoniakfabrik in Mexiko Menschenrechte? Hier nicht Mit deutschen Geldern entsteht in der Bucht von Ohuira eine Ammoniakfabrik – dort, wo indigene Gemeinden fischen, um zu überleben. Aktivistinnen nehmen das nicht hin. Von Wolf-Dieter Vogel 5.4.2026
Familienministerin will kürzen Kinder sollen weniger kosten Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte. Von Uta Schleiermacher 3.4.2026
Förderung der Richard-Wagner-Festspiele Kulturstaatsminister will Bayreuth den Stecker ziehen Weil Richard Wagner ein Antisemit war, für den auch Stalin schwärmte, will der Kulturstaatsminister die Förderung kündigen. Die Vorwürfe wiegen schwer. Von Benno Schirrmeister 1.4.2026
Krankenhaus der Zukunft Mit warmem Licht und gesunden Snacks zur Heilung Krankenhäuser sind bekannt für schlechtes Essen und grelles Licht. Dabei ist Stress Gift bei der Gesundung. Drei Ideen, wie es besser ginge. Von Verena Fischer 3.4.2026
Umbau des Programms „Demokratie leben“ Mitten im Kulturkampf Kommentar von Konrad Litschko Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft. 28.3.2026
Karin Prien über „Demokratie leben“ „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ Familienministerin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“. Interview von Kersten Augustin und Konrad Litschko 25.3.2026
Kölner Dom Das ist unser Haus Der Kölner Dom soll bald Eintritt kosten, in einer der reichsten katholischen Diözesen der Welt. Der Erzbischof sollte vorsichtig sein. Von Stefan Hunglinger 22.3.2026
OSF-Präsidentin über Entwicklungspolitik „Wir haben es versäumt, über eine Alternative nachzudenken“ Der Einbruch von Entwicklungsgeldern birgt Chancen, sagt Binaifer Nowrojee, Chefin von George Soros’ Open-Society-Stiftung. Was es braucht, um sie zu nutzen. Interview von Leila van Rinsum und Ulrike Winkelmann 20.3.2026
Förderstopp für Klimaanpassung Heiße Heime Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Förderstopp für Klimaanpassungen sozialer Einrichtungen. Manche Häuser haben nun Pläne, aber kein Geld. Von Jonas Waack 18.3.2026
„Haber-Verfahren“ Wenn der Verfassungsschutz aussortiert Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß. Von Konrad Litschko und Kersten Augustin 17.3.2026
Weimers Kampf gegen Literatur Keine Kultur, kein Konservativer Kommentar von Klaus Hillenbrand In die Deutsche Nationalbibliothek gehören gedruckte Bücher. Kurz vor der Leipziger Messe bringt Weimer die komplette Branche gegen sich auf. 17.3.2026
Neuer Kurs der Bundesregierung Feminismus nicht mehr gewünscht Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt. Von Kaija Kutter 7.3.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre der CDU Im Interesse Israels, nicht des Kampfes gegen Antisemitismus Kommentar von Erik Peter Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht. 5.3.2026
„Made in Europe“-Vorgaben Zu halbherzig Kommentar von Eric Bonse Sehr entschlossen wirkt die Entscheidung der EU-Kommission nicht gerade. Statt allgemeiner EU-Präferenz sind nach Branchen gestaffelte Quoten geplant. 4.3.2026
Stärkung der europäischen Industrie „Europe First“ aber manchmal doch nur Second Die EU-Kommission will, dass die europäische Industrie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wird. Aber nur, wenn es nicht zu teuer ist. Von Eric Bonse 4.3.2026
Beschneidung der Informationsfreiheit Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand. Von Erik Peter 4.3.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot. Von Erik Peter und Timm Kühn 27.2.2026