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Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.
24.5.2022
Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut.
18.5.2022
Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten.
6.4.2022
In dem armen Nachbarland der Ukraine leben derzeit 100.000 ukrainische Geflüchtete. Ein Teil soll auf andere Staaten verteilt werden.
5.4.2022
Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen Staaten möchten dem Problem unterschiedlich begegnen.
15.3.2022
Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand.
8.2.2022
Der Aufschrei-Reflex wegen teurem Sprit ist eine chronische Dummheit der Gesellschaft. Stur ignoriert sie die Fakten, die klar auf der Hand liegen.
5.2.2022
Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND.
20.1.2022
Global steigen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung an. Nicht so in der EU – auch in Deutschland sanken die Investitionen.
9.1.2022
Kommissionschefin von der Leyen verspricht zwar schnelle Hilfen – doch einen Plan gegen Überschwemmungen und Dürren hat sie nicht.
16.7.2021
Italien pumpt besonders viel Geld in den klimagerechten Umbau des Landes. Umweltverbände kritisieren, dass die Industrie dabei zu sehr geschont wird.
5.7.2021
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
23.6.2021
Der politischer Häftling Germain Rukuki soll nach drei Jahren Haft freikommen. Die Regierung hofft so, an EU-Gelder zu kommen.
22.6.2021
Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen.
17.6.2021
Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.
9.6.2021
Mit dem Finanzpaket will Brüssel die Türkei und den Westbalkan an sich heranführen. Im Gegenzug sollen diese vermehrt Flüchtlinge fernhalten.
3.6.2021
Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für Landwirte.
30.5.2021
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
28.4.2021
Spanien plant mit Mitteln des EU-Fonds große Investitionen. Die Hoffnung: Wirtschaftswachstum und eine ökologische Transformation.
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
21.4.2021
