Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn Orbán knickt ein Kommentar von Ralf Leonhard Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld. 19.9.2022
Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld Plötzlich hat es Ungarn eilig Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen. Von Ralf Leonhard 19.9.2022
Ungarn droht Verlust von EU-Milliardenhilfen Die EU-Kommission will aber noch kurzfristig angekündigte Reformen Budapests auswerten Ausgabe vom 19.9.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Konflikt zwischen Ungarn und EU Kürzung von EU-Mitteln droht Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen. 15.9.2022
Steigende Energiepreise Gaspreise deckeln, aber wie? Die Europäische Kommission prüft nun doch einen Gaspreisdeckel. Laut Experten würde dieser Verbraucher entlasten und die Inflation dämpfen. Von Anna Lehmann 7.9.2022
Kabinettsklausur in Meseberg Begrenzt eitel Sonnenschein Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte. Von Stefan Reinecke 30.8.2022
Europas Geld aufs platte Land In Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern unterstützt die EU strukturschwache Regionen aus unterschiedlichen Töpfen Von Edith Kresta Ausgabe vom 30.7.2022, Seite 48-49, schwerpunkt Download (PDF)
Polen schafft die Disziplinarkammer ab Der Streit geht trotzdem weiter EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten. Von Gabriele Lesser 27.5.2022
Verteilung der Argrarsubventionen der EU Özdemir knickt vor Kommission ein Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern. Von Denis Pscheidl 24.5.2022
Geplante Wiederaufbauhilfen der EU Kritik an Ukraine-Milliarden Die EU will nach dem Krieg den Wiederaufbau in die Hand nehmen. Dass dafür auch Kriegsanleihen aufgenommen werden sollen, sorgt für Unmut. Von Eric Bonse 18.5.2022
EU-Sanktionen gegen Ungarn Orbán den Geldhahn abdrehen Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten. Von Eric Bonse 6.4.2022
Internationale Geberkonferenz in Berlin Millionenhilfen für Moldau In dem armen Nachbarland der Ukraine leben derzeit 100.000 ukrainische Geflüchtete. Ein Teil soll auf andere Staaten verteilt werden. Von Barbara Oertel 5.4.2022
Verschiedene Pläne in EU-Ländern Tankrabatt bleibt strittig Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen Staaten möchten dem Problem unterschiedlich begegnen. Von Eric Bonse 15.3.2022
EU-Programm zur Halbleiterproduktion Mehr Chips für Europa Die Industrie leidet unter fehlenden Mikrochips. Das will die EU-Kommission nun ändern – und nimmt dafür reichlich Geld in die Hand. Von Eric Bonse 8.2.2022
Benzinpreis erreicht Rekordhöhe Schluss mit dem Gejammer Kommentar von Manfred Kriener Der Aufschrei-Reflex wegen teurem Sprit ist eine chronische Dummheit der Gesellschaft. Stur ignoriert sie die Fakten, die klar auf der Hand liegen. 5.2.2022
Ökoreform der EU-Agrarsubventionen Özdemir ist Naturschützern zu langsam Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND. Von Jost Maurin 20.1.2022
Weniger Forschungsausgaben in der EU Mehr geforscht wird anderswo Global steigen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung an. Nicht so in der EU – auch in Deutschland sanken die Investitionen. Von Manfred Ronzheimer 9.1.2022
EU ohne Katastrophenschutzplan Für Klimaschäden schlecht gerüstet Kommissionschefin von der Leyen verspricht zwar schnelle Hilfen – doch einen Plan gegen Überschwemmungen und Dürren hat sie nicht. Von Eric Bonse 16.7.2021
Klimaschutz in Italien Vom Nachzügler zum Musterland? Italien pumpt besonders viel Geld in den klimagerechten Umbau des Landes. Umweltverbände kritisieren, dass die Industrie dabei zu sehr geschont wird. Von Michael Braun 5.7.2021
Höhere Rüstungsausgaben Keine Kohle für Kampfjets Kommentar von Tobias Schulze Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht. 23.6.2021
