Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
Beispielhaft für deutsche Kommunen, aber auch in Land und Bund: Bad Oeynhausen ist (fast) überall. Haben die Akteure aber aus der Krise gelernt? Leider nein.
Bis zu vier Milliarden Euro will die Regierung ausgeben, um die WestLB zu retten. Um Maßnahmen zu verabschieden, die die Zockerbanken zusammenstutzen, ist sie jedoch zu feige.