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taz zahl ich
Kraftwerk mit rauchenden Schornsteinen.

Paket der EU-Kommission

Ärger über Energiepläne

Die EU-Kommission will mehr Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel bereitstellen, um Einnahmen zu erzielen. Das sorgt für Kritik.
Von Susanne Schwarz

23.5.2022

Wohnblock mit Balkonen und einem Plakat

Wohnungsbau in Niedersachsen

Zeit, einen Fehler zu korrigieren

Kommentar von Gernot Knödler
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise Entscheidung.

25.5.2022

Ein Baugerüst steht an einem mehrgeschossigen Neubau.

Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen

Nicht mal Geld für Löcher im Dach

2021 blieb die Zahl neuer Wohnungen in Niedersachsen konstant. Nun warnt die Immobilienwirtschaft vor einer Vollbremsung beim sozialen Wohnungsbau.
Von Nadine Conti

24.5.2022

Menschen sitzen in einem Restaurant in Rom

Schuldenregeln in Europa

EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt

Erst Corona, nun der Ukrainekrieg: Die EU-Kommission setzt die Defizitregeln erneut aus. Die erwartete EZB-Zinserhöhung macht alles noch schwieriger.
Von Eric Bonse

23.5.2022

Mehr Geld für Bildung im Haushalt

Gerade nochmal gerettet

Kommentar von Anna Klöpper
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.

23.5.2022

Ein Stromzähler

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
Von Bert Schulz

23.5.2022

Eine Frau steht vor einem großen Gebäude und blickt von oben herab in die Kamera

Beauftragte Högl über die Bundeswehr

„Auch unser Land verteidigen“

Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.
Interview von Tobias Schulze und Anna Lehmann

22.5.2022

Däubler-Gmelin gestikuliert, neben ihr sitzt Innensenator Geisel

Enteignungs-Kommission in Berlin

Sabotage für Fortgeschrittene

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
Von Erik Peter

20.5.2022

Olaf Scholz zwischen Habeck und Merz

Milliarden für die Bundeswehr

Machttaktischer Eifer

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.

19.5.2022

Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Müder Scholz, provokanter Merz

Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.
Von Stefan Reinecke

19.5.2022

Eine alte Männerhand mit einem Ziegel

Vorschlag für späteren Renteneintritt

Keine gute Idee

Kommentar von Simone Schmollack
Die beginnende Rente soll niemanden davon abhalten, weiter zu arbeiten. Nur muss das die alleinige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben.

18.5.2022

Autofabrik, fertig gebaute Wagen in einer Reihe

Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Kartoffeln statt Autoteile

Die EU hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsstrafen zeigen erste Folgen.
Von Inna Hartwich

17.5.2022

Kein Zieldatum für eine Einigung

Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens scheint nicht haltbar

18.5.2022

krieg in der ukraine,  S. 2
Eine Frau läuft über trockenen Boden und hält sich zum Sonnenschutz ein Tuch über Kopf und Gesicht.

Klimagelder in Deutschland stocken

Ein Vertrauensbruch

Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung der Klimaschutzgelder für ärmere Länder zugesagt. Im neuen Bundeshaushalt findet sich davon nichts.
Von Susanne Schwarz

17.5.2022

Susanne Schwarz über Deutschlands Versprechen für Klimafinanzierung

Die Hilfen müssen kommen

17.5.2022

meinung + diskussion,  S. 12

Kürzungen bei Schulbau befürchtet

Eine Verlustrechnung

Um die Haushaltsmittel für den Schulbau wird hart gerungen. Als Bedingung für mehr Geld verlangt die Finanzverwaltung jetzt genauere Bedarfszahlen.
Von Anna Klöpper

17.5.2022

Neuer Streit über 9-Euro-Ticket

Bayern droht, Verbraucherschützer plädieren für Verschiebung

16.5.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Soldaten stehen in einer Reihe, nur die Bäuche sind zu sehen, ein Bauch steht besonders hervor

Ausgaben für die Bundeswehr

Taktieren um den Truppenetat

Die Ampel will das Sondervermögen, braucht aber eine Grundgesetzänderung und die Union. Droht das neuerliche Scheitern eines Koalitionsprojekts?
Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze

14.5.2022

Eine Gefechtsübung mit dem Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr

Aufrüstung der Bundeswehr

Der grüne Knall

Wenn über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr verhandelt wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsgerät entsteht.
Von Jonas Waack

13.5.2022

Editorial von Andreas Rüttenauer zum NRW-Spezial vor der Landtagswahl

Zu groß für Ausreden

Von Andreas Rüttenauer

13.5.2022

Seite 1,  S. 1