Olaf Scholz im Umfragetief Der Unverstandene Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat. Von Anna Lehmann 8.12.2023
Verzögerung bei Sozialreform Kindergrundsicherung wohl später Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen. Von Nicole Opitz und Sabine am Orde 7.12.2023
Krise um den Bundeshaushalt „Demokratie leben!“ ausgebremst Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen. Von Matthias Meisner 7.12.2023
Das Geld liegt auf der Straße Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20 Ausgabe vom 7.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Klimaschädliche Subventionen Das Geld liegt auf der Straße Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. Von Ingwar Perowanowitsch 7.12.2023
Hilfe läuft aus USA enttäuschen Ukraine Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten. Von Bernd Pickert 6.12.2023
US-Republikaner blockieren Hilfen Ukraine in Geiselhaft Kommentar von Bernd Pickert Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung. 7.12.2023
Haushaltsplan für Berlin Rechentricks mit Jugendsozialarbeit Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders kürzen. Von Uta Schleiermacher 6.12.2023
Minderheitsregierung in Erfurt Auch Thüringen streitet um Haushalt Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis. Von Michael Bartsch 6.12.2023
Haushaltsstreit in Berlin Rechnungshof rügt Ampel Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“. Von Hannes Koch 5.12.2023
Folge der Haushaltskrise des Bundes Zuschüsse versiegen Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen. Von Anja Krüger 5.12.2023
Debatte über Bürgergeld Das gute Leben ohne Geld Kolumne Postprolet von Volkan Ağar FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren. 5.12.2023
Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise Nahe der Kante Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen. Von Erik Peter 5.12.2023
Bürgergeld und Kindergrundsicherung Union streitet über Sozialausgaben Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht 4.12.2023
Haushaltsstreit um das Bürgergeld Die FDP stichelt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch. Von Cem-Odos Güler 3.12.2023
Berliner Doppelhaushalt „Anders als die Bundesebene“ Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse. Interview von Stefan Alberti 4.12.2023
Haushaltsstreit und Migrationsberatungen Beratung, der das Geld fehlt Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer. Von Moritz Müllender 3.12.2023
Streit um den Bundeshaushalt „Klempner der Macht“? So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen. Von Kersten Augustin 1.12.2023
Rolle der Union in der Haushaltskrise Eine Stimmung wie auf Klassenfahrt Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche. Von Cem-Odos Güler 1.12.2023
