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taz zahl ich
Aufgetürmte Münzen.

Ampel-Streit ums Klimageld

Die große Preisfrage

Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun?
Von Hannes Koch

31.5.2022

Buttergeld fürs Klima

Hohe Preise, wie aktuell bei Butter, belasteten vor allem ärmere Menschen, sagt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Vorschlag: Ein „soziales Klimageld“. In der Regierung sorgt das für viele Fragen3

1.6.2022

Seite 1,  S. 1
Bundessozialminister Hubertus Heil.

SPD-Plan für „soziales Klimageld“

Nicht alles über einen Kamm scheren

Kommentar von Susanne Schwarz
Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.

1.6.2022

Ein Einkaufswagen mit Militärkleidung.

Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen

Startschuss für olivgrünes Shopping

Ampel und Union finden Kompromiss zum schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Ausgaben für Waffen steigen deutlich.
Von Hannes Koch

30.5.2022

Verteidigungsministerin Lambrecht vor einem Bundeswehr Eurofighter.

Sondervermögen für die Bundeswehr

Eine praktische Lösung

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren.

30.5.2022

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz .

Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen

Des einen Leid, des anderen Freud

Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

30.5.2022

Ein Protest gegen die Einführung des Bitcoins in El Salvador im September 2021

Ärger mit Bitcoin in El Salvador

Kursrutsch sorgt für Verunsicherung

Die Regierung von El Salvador setzt auf Bitcoin als Währung für alle. Der jüngste Crash zeigt nun, wie risikoreich das ist.
Von Wolf-Dieter Vogel

29.5.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Von Bert Schulz

29.5.2022

Arbeiter pflügen ein Weizenfeld im Westen der Ukraine

Gestiegene Getreidepreise

Putins Weizenlüge

Kommentar von Jost Maurin
Anders als der russische Präsident behauptet, sind die Sanktionen des Westens nicht verantwortlich für den Preisanstieg bei Lebensmitteln.

29.5.2022

Sozialminister Hubertus Heil guckt bei einer Pressekonferenz in die Kamera

Trotz Kritik der FDP

Sozialminister Heil plant Klimageld

Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen weiter. Der Sozialminister schlägt deshalb neue Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen vor.

29.5.2022

Kraftwerk mit rauchenden Schornsteinen.

Paket der EU-Kommission

Ärger über Energiepläne

Die EU-Kommission will mehr Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel bereitstellen, um Einnahmen zu erzielen. Das sorgt für Kritik.
Von Susanne Schwarz

23.5.2022

Wohnblock mit Balkonen und einem Plakat

Wohnungsbau in Niedersachsen

Zeit, einen Fehler zu korrigieren

Kommentar von Gernot Knödler
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise Entscheidung.

25.5.2022

Ein Baugerüst steht an einem mehrgeschossigen Neubau.

Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen

Nicht mal Geld für Löcher im Dach

2021 blieb die Zahl neuer Wohnungen in Niedersachsen konstant. Nun warnt die Immobilienwirtschaft vor einer Vollbremsung beim sozialen Wohnungsbau.
Von Nadine Conti

24.5.2022

Menschen sitzen in einem Restaurant in Rom

Schuldenregeln in Europa

EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt

Erst Corona, nun der Ukrainekrieg: Die EU-Kommission setzt die Defizitregeln erneut aus. Die erwartete EZB-Zinserhöhung macht alles noch schwieriger.
Von Eric Bonse

23.5.2022

Mehr Geld für Bildung im Haushalt

Gerade nochmal gerettet

Kommentar von Anna Klöpper
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.

23.5.2022

Ein Stromzähler

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
Von Bert Schulz

23.5.2022

Eine Frau steht vor einem großen Gebäude und blickt von oben herab in die Kamera

Beauftragte Högl über die Bundeswehr

„Auch unser Land verteidigen“

Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.
Interview von Tobias Schulze und Anna Lehmann

22.5.2022

Däubler-Gmelin gestikuliert, neben ihr sitzt Innensenator Geisel

Enteignungs-Kommission in Berlin

Sabotage für Fortgeschrittene

Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
Von Erik Peter

20.5.2022

Olaf Scholz zwischen Habeck und Merz

Milliarden für die Bundeswehr

Machttaktischer Eifer

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.

19.5.2022