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Fredrich Merz steigt aus einem Kampfflugzeug

Unionsvorstoß für Sondervermögen

Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht

Kommentar von Anna Lehmann
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

3.3.2025

Scholz und Merz in einem Fernsehstudio.

Deutschland sucht Position zur Ukraine

Zwei mögliche Sondervermögen sollen es richten

SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für Investitionen kursiert eine neue Idee.
Von Ralf Pauli

2.3.2025

US-Präsident Trump macht sich über den Pullover von Selenkyj lustig, zeigt mit dem Finger auf ihn

Eklat im Weißen Haus

Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen

Kommentar von Bernd Pickert
Der Washingtoner Eklat war inszeniert, der ukrainische Präsident sollte im Staub kriechen. Doch der hat sich widersetzt. Jetzt kommt es auf Europa an.

2.3.2025

Portrait Marie Agnes Strack Zimmermann.

Strack-Zimmermann zur politischen Lage

„Das ist eine komplett neue Weltordnung“

Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.
Interview von Cem-Odos Güler

2.3.2025

Ein Osternest mit einem schwarzen und einem roten Ei

Schwarz-rote Sondierungen

Auf der Suche nach Milliarden

Größter Knackpunkt in angespannten Zeiten: der Bundeshaushalt. Kommt die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen?
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

28.2.2025

Eine Halbinsel mit niedrigem Industriebau in den Hamburger Fleeten

Opernneubau in Hamburg

Wo gesungen wird…

Milliardär Klaus-Michael Kühne macht seiner Heimatstadt Hamburg ein Geschenk, das diese kaum ablehnen kann. Ein Haus „von Weltrang“ soll entstehen.
Von Daniel Wiese

28.2.2025

talkshow

Verlust ist ihr Geschäft

Geht es der Deutschen Bundesbank nicht gut? Zum ersten Mal seit 1979 macht sie jedenfalls Verlust. Allerdings ist sie keine Bank wie jede andere
Von Ulrike Herrmann
Ausgabe vom  28.2.2025,  Seite 13, taz zwei
Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Brückenbaustelle, bei der zwei Brückenhälften zusammengefügt werden

Debatte über Schuldenbremse

Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle?

Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.
Von Jonas Waack und Anna Lehmann

26.2.2025

Bildungspolitik in Berlin

Weiter sparen an Schulen und Demokratie-Projekten

Die Senatsverwaltung für Bildung entzieht Projekten zu Ende März die Förderung. Diese vermuten politische Gründe und kündigen an, sich zu wehren.
Von Uta Schleiermacher

26.2.2025

Eine Lehrerin und ihr SChüler sitzen an einem Tisch

Labour-Steuer für private Schulen

Ein Horn in der Suppe

Die britische Labour-Regierung erhebt Steuern auf private Schulen. Doch das trifft auch Kinder mit Lernproblemen, wie etwa an der Unicorn-Schule.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Debatte über Schuldenbremse

Erst das Geld, dann die Moral

Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen.
Von Anna Lehmann

25.2.2025

Bundeswehrsoldaten haben ihre Hände hinter den Rücken verschränkt

Lockerung der Schuldenbremse

Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft

Kommentar von Hannes Koch
Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag zusammenraufen.

25.2.2025

Ein Mann schwingt die Flagge des Senegal

Opfer politischer Repression in Senegal

15.000 Euro pro Familie als Entschädigung

Die Opfer früherer politischer Repression in Senegal erhalten jetzt Geld vom Staat. Knapp ein Jahr nach dem Machtwechsel läuft dieses Programm an.
Von Helena Kreiensiek

25.2.2025

Immer diese Einmaleffekte

Nach der jüngsten Kürzungsrunde dilettiert CDU-Kultursenator Joe Chialo schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  24.2.2025,  Seite 22, berlin
Portätfoto von Barbara Blaha

Barbara Blaha über Vermögensteuern

„Alle sollen mitreden können“

Die Gründerin des Moment-Magazins erzählt von der Notwendigkeit von Vermögenssteuern, von einer Schülerzeitung und der aktuellen Lage in Österreich.
Von Wilma Johannssen

25.2.2025

Menschen mit Erdbeeren sitzen um einen Schokoladenbrunnen herum

Bürgergeld und solidarischer Sozialstaat

Keine Angst vor Schulden!

Kommentar von Federico Svezia
Schulden sind nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern auch nötig, um unsere solidarische Gesellschaft zu erhalten. Unser Autor erklärt warum.

25.2.2025

„Bedrohung fürs Miteinander“

Demo am Samstag gegen die Kürzungspolitik: Sprecherin Verena Bieler über „Berlin ist #unkürzbar“
Von Marie Gönnenwein
Ausgabe vom  21.2.2025,  Seite 22, berlin
Medizinische Forscher von Universitäten und des National Institutes of Health versammeln sich in der Nähe des Hauptquartiers der Gesundheitsbehörden und protestieren gegen Kürzungen des Bundeshaushalts

Trump gegen Wissenschaft

Mit der Abrissbirne

Die US-Regierung überzieht die Wissenschaft im Land mit tiefgreifenden Einschnitten. Es trifft auch Disziplinen wie Biomedizin und Mathematik.
Von Marina Klimchuk

21.2.2025

Teilnehmer halten bei der Kundgebung «Lichtermeer für den Schutz unserer Demokratie» vor dem Brandenburger Tor Lichter, Transparente und Plakate.

Bildungsprojekte ohne Finanzierung

39 Millionen weniger für Bildung

Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen.
Von Leonore Kogler

20.2.2025