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Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.
4.9.2025
Die Wirtschaftsministerin beruft einen Beraterkreis. Er besteht aus neoliberalen Ökonom*innen, die sich für weniger Sozialstaat ausgesprochen haben.
Wer sich die Kugel geben will, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Warum ist das so? Zwei Eishersteller berichten.
3.9.2025
Ein US-Gericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig. Er hofft nun auf den Supreme Court. Scheitert Trump, droht den USA eine Haushaltskrise.
31.8.2025
Zu wenig Ausbildungsplätze, Kürzungen im Haushalt, Krach mit der CDU: Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Interview über ihre vielen Baustellen.
Bei einem Gipfel in Tianjin will Staatschef Xi Jinping China als Gegengewicht zum Westen inszenieren. Das könnte klappen – dank Donald Trump.
29.8.2025
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.
28.8.2025
Bis 2026 will Berlin über zwei Milliarden Euro bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit streichen: Das trifft vor allem die UN und NGOs.
Der Ex-Chef der libanesischen Zentralbank, Salameh, darf auf Kaution in Rekordhöhe aus der Untersuchungshaft. Gegen ihn wird international ermittel.
27.8.2025
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
Das Land greift der Kommune kurzfristig finanziell unter die Arme, verlangt aber zügige Konsolidierung
Präsident Boko erklärt den Gesundheitsnotstand und will massiv ins staatliche Gesundheitssystem investieren. In ganz Afrika steckt dies in der Krise.
26.8.2025
Um die Inflation zu bekämpfen, hat Argentiniens libertärer Präsident Milei Ausgaben gekürzt. Das verteuert den Peso – mit ungewollten Nebenwirkungen.
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
25.8.2025
Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt sieht der Vizekanzler keinen baldigen Frieden. Berlin werde die Ukraine jedoch weiter unterstützen.
Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
22.8.2025
Sparen, sparen, sparen ist das Credo des Berliner Senats. Doch man könnte auch die Einnahmen erhöhen. Bei Autofahrer*innen ist viel zu holen.
17.8.2025
Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
15.8.2025
Mit der Aufhebung von Sanktionen öffnet sich Syrien für ausländische Investor*innen. Profitiert die Bevölkerung davon?
