Am Freitag demonstriert das Unkürzbar-Bündnis gegen den Haushaltsentwurf. Der Senat setzt falsche Prioritäten, kritisieren die Ak­ti­vis­t:in­nen.

9.10.2025

Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den Mobilitätshaushalt scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke sich negativ aus.

8.10.2025

Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht auch für Bildung?

4.10.2025

Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine Betriebe.

2.10.2025

Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.

1.10.2025

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere.

1.10.2025

Mit der fehlenden Einigung zwischen Demokraten und Republikanern tritt der finanzielle Stillstand der Regierungsgeschäfte ein. Die Dauer ist offen.

1.10.2025

Schwarz-Rot will den Sozialstaat reformieren – vor allem auf Kosten der Ärmeren. Besser wäre es, Staatsbedienstete stärker zur Kasse zu bitten.

30.9.2025

Private Geldgeber sollen in den Klimaschutz einsteigen. Das ist keine gute Idee – denn die wollen Profite sehen.

29.9.2025

Die Bundesregierung hat 2024 ihr Versprechen eingehalten, 6 Milliarden für Klimaprojekte im Globalen Süden auszugeben. 2025 sieht es schlechter aus.

29.9.2025

In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Die Union schlägt die Streichung des niedrigsten Pflegegrads vor. Das trifft vor allem die Angehörigen.

29.9.2025

Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.

24.9.2025

Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen.

24.9.2025

Die Demokratische Partei hat momentan wenige Chancen oder Ideen, gegen Trumps Machtausweitung vorzugehen. Was sie trotzdem tun kann.

22.9.2025

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.

22.9.2025

Die Regierung verplempert Schulden, die weder nachhaltig noch sinnvoll investiert sind. Bald fehlen Milliarden, weil nicht an morgen gedacht wird.

20.9.2025

Die Fed hat die Zinsen gesenkt – auch auf Trumps Druck hin. Dass Politik bei Zentralbanken mitredet, war bisher ein No-Go. Leah Downey sieht das anders.

21.9.2025

Die Mini-Zinssenkung zeigt: Trump hat noch nicht die totale Macht, denn der wollte weiter runter. Das gibt Anlass für Hoffnung.

19.9.2025