Die Berliner Sparkasse verdoppelt die Kontoführungsgebühren für die, die sowieso kein Geld haben. Arbeitslosenverband und Betroffene sind entrüstet. Senator lässt prüfen.
Die Sparkasse erhöht die Gebühren für ihre Kunden, die wenig Geld haben. Das zeigt mal wieder: Selbstverpflichtungen von Unternehmen reichen nicht aus.
Die Ausgaben des Landes will Finanzsenator Ulrich Nußbaum begrenzen. Die Berliner aber sollen sich darauf einstellen, dass das Leben in der Hauptstadt teurer wird.
Berlin will ohne neue Schulden auskommen und das bereits vier Jahre vor der gesetzlichen Pflicht. Doch es reicht ein Windchen von außen, und das neue Planwerk stürzt in sich zusammen.
Finanzsenator Nußbaum setzt voll auf die Konjunktur: Er will schneller als geplant ohne Neuverschuldung auskommen. Schon im Jahr 2016, am Ende der nächsten Legislaturperiode, sei das möglich.
Nach der Offenlegung der Verträge über den Teilverkauf der Wasserbetriebe, haben sich Verbraucherschützer nun bei der Europäischen Kommission beschwert.
Am Dienstag stellt der Senat seinen Etatentwurf für die Jahre 2012 und 2013 vor. Eine neue Regierung kann den nach der Wahl wieder ändern. Aber Berlin muss sparen, das steht fest.
Für das Humboldt-Forum gibt es mehr Geld. Für Kuppel und Innenhöfe aber müssen private Spender aufkommen. Vor allem die SPD fürchtet nun das Schlimmste.
Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf gelobt Besserung.
Eine Initiative verlangt die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Sie will ein Volksbegehren starten, falls die Politik nicht mitmacht.
Die Prüfbehörde bezeichnet im jüngsten Jahresbericht die Rekommunalisierungspläne von Linkspartei und SPD "mit Sorge". Linke spricht von ungenauer Rechnung.
HAUSHALT Finanzsenator Nußbaum schießt den Bezirken 170 Millionen Euro zusätzlich zu. Er fordert aber gleichzeitig, Verwaltungsabläufe weiter zu straffen. Die Bezirke sagen: Mehr geht nicht mehr
Berlin könnte bald ein Haushaltsnotstand attestiert werden. Dann müsste der rot-rote Senat offenlegen, wo er sparen will - und sich der Kritik anderer Länder stellen.