KOMMENTAR LANDESHAUSHALT: Hehres Ziel, gefährdete Wegstrecke

Berlin will ohne neue Schulden auskommen und das bereits vier Jahre vor der gesetzlichen Pflicht. Doch es reicht ein Windchen von außen, und das neue Planwerk stürzt in sich zusammen.

Der Senat hat eine ehrgeizige Marschroute vorgelegt: Vier Jahre vor der gesetzlichen Pflicht schon soll das Land ohne neue Schulden auskommen. Für die neu zu wählende Regierung heißt das Sparen, Verhandeln und sich von Utopien verabschieden. Das ist erst einmal ein gutes Signal und deutet auf eine solide Vorlage des Finanzsenators hin. Gleichwohl darf nicht vergessen werden: Der Weg weg von Krediten hin zu einem Neuanfang hängt maßgeblich ab von bundespolitischen Entscheidungen und der Entwicklung der Weltwirtschaft.

Kracht der Euro, hilft dem Senat auch die gestrichene Kunsthalle nicht. Setzt die Bundesregierung die angestrebten Steuersenkungen durch, überweisen auch in Berlin weniger Menschen Geld ans Finanzamt. Im Moment profitiert das Land von Faktoren, die es nicht beeinflussen kann - gereicht es den Entscheidungsträgern zum Nachteil, können sie immer noch sagen: Dafür können wir nichts. Ein dankbarer Job.

Es zeigt auch, dass Berlin sich finanziell zwar aufrappelt, aber längst nicht stabil steht. Ein Windchen von außen, und das Planwerk stürzt in sich zusammen.

Fundament bleibt wacklig

Und noch ein Aspekt darf bei allem Respekt für den Haushaltsentwurf nicht vergessen werden: Die Sozialleistungen machen nach wie vor den entscheidenden Posten aus. Werden die Ausgaben dafür gesteigert, ist das weder eine "Investition" noch etwas, mit dem sich der Senat schmücken kann. Es ist eine traurige Realität - und ein zweiter Beleg dafür, dass Berlin von einem sicheren Fundament weit entfernt ist.