LANDESHAUSHALT: Das Null-Versprechen
Finanzsenator Nußbaum setzt voll auf die Konjunktur: Er will schneller als geplant ohne Neuverschuldung auskommen. Schon im Jahr 2016, am Ende der nächsten Legislaturperiode, sei das möglich.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Ziele für die kommende Landesregierung verschärft: Bereits 2016 soll Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Gesetzlich ist das Land erst vier Jahre später dazu verpflichtet, die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Voraussetzung sei allerdings, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv blieben, sagte der Senator am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2012/2013 und die Finanzplanung bis 2015.
Dank dem konjunkturellen Aufschwung und den damit verbundenen Steuereinnahmen plant das Land in den beiden Jahren 2012/13, nur halb so viel Neuschulden aufzunehmen wie bislang geschätzt. Dennoch kommen insgesamt 1,9 Milliarden Euro zusammen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekannte zudem, dass vom Bund beschlossene Steuersenkungen oder ein Aufflammen der Finanzkrise die Planungen zunichtemachen würden.
Der Haushalt soll pro Jahr etwa 22 Milliarden Euro umfassen, die Ausgaben bleiben mit einem Wachstum von 0,3 Prozent nahezu konstant. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt geben Länder und Kommunen 1,5 Prozent mehr aus. "Das ist ein realistischer Haushalt, der auch ohne die bevorstehende Wahl so aussehen würde", sagte Wowereit.
Bei einem Schuldenberg von derzeit mehr als 60 Milliarden Euro ist der Spielraum für Änderungswünsche ohnehin gering. Nußbaum plant daher auch keinen Kahlschlag, er frickelt sich die Sparbeträge zusammen: 42 Millionen Euro weniger für den öffentlichen Beschäftigungssektor, weniger Zuschüsse für die Hauptverwaltung, fast 200 Millionen Euro Ersparnis durch das Auslaufen der Wohnungsbauförderung. Von der Kunsthalle muss Wowereit weiter träumen; für eine Landesbibliothek auf dem Flugfeld Tempelhof gibt es zwar eine Grundsatzentscheidung, zunächst aber nur 3 Millionen Euro für die Planung. Mittel für landeseigene Stadtwerke sind nicht vorgesehen. Steuermehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau verwendet werden.
"Trotzdem haben wir gestaltet", sagte Wowereit. Gefördert werde vor allem der Bildungsbereich, dorthin gehen 4,2 Milliarden Euro. So sollen 2012 für Kitaplätze 1,027 Milliarden Euro ausgegeben werden, 5 Prozent mehr als in diesem Jahr. 2013 steigen die Ausgaben nochmals.
Beamte erhalten 2,2 Prozent mehr Gehalt. Die Bezirke bekommen nun 6,5 Milliarden Euro, 2 Prozent mehr als bisher. "Die Bezirke werden in Gänze von den steigenden Sozialleistungen entlastet", betonte Nußbaum. Er bekannte zugleich, dass Berlin dabei von einer bundespolitischen Entscheidung profitiere. Ab dem Jahr 2014 zahlt der Bund für die Länder die Grundsicherung im Alter. Das macht 2014 eine Einsparung von rund 400 Millionen Euro aus.
Haushaltsentwurf und Finanzplanung sollen am 18. August ins Abgeordnetenhaus gehen. Verabschieden kann ihn das Gremium nicht mehr, allenfalls kurz Stellung nehmen am 1. September. Nach der Wahl könnten die neuen Parlamentarier Schwerpunkte verschieben - mehr aber nicht, stellte Nußbaum klar: "Der Spielraum ist begrenzt: Was da ausgegeben wird, muss dort eingespart werden."
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