Mehr Schulden wegen Corona Ein starker Staat macht Angst Kommentar von Ulrike Herrmann Die Pandemie wird teuer: Allein der Bund nimmt 500 Milliarden Euro auf. Angst vor Inflation ist dennoch unbegründet. 25.3.2021
Mini-Garantiezinsen für Altersvorsorge Schluss mit der Riester-Rente Kommentar von Anja Krüger Wer privat vorsorgt, zahlt mehr ein, als er bekommt. Die Riester-Rente muss abgewickelt und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. 24.3.2021
Neuer Militärfonds der EU 100 Millionen aus Deutschland Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen Teil. Von Tobias Schulze 24.3.2021
Nachtragshaushalt für 2021 Corona sorgt für noch mehr Schulden Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft. Von Hannes Koch 22.3.2021
Die CSU im Korruptionssumpf Sein Platz ist in Bayern – oder? Kommentar von Dominik Baur Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht. 19.3.2021
Change.org verliert Gemeinnützigkeit Petition nur gegen Gebühr? Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen. Von Heike Holdinghausen 18.3.2021
Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer CDU-Energieexperte unter Druck CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG. Von Malte Kreutzfeldt 18.3.2021
Neues Lobbyregister kommt Regeln für die Lobby Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik. Von Stefan Reinecke 17.3.2021
Wirtschaftsrat der CDU Ein Lobbyverband im Parteivorstand Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen. Von Malte Kreutzfeldt 16.3.2021
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer Lobbyisten sind keine Gestalter Kommentar von Heike Holdinghausen Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. 16.3.2021
Wirtschaftshilfen in der Coronakrise Grün nur zu 2,5 Prozent Die UNO fleht die Staaten an, Coronahilfen in Umwelt und Entwicklung zu stecken. Das machen aber nur ein paar reiche Länder wie Deutschland. Von Bernhard Pötter 11.3.2021
Folgen des Maskenskandals in der CDU Grund zur Verunsicherung Kommentar von Sabine am Orde Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits. 12.3.2021
Union nimmt Kurs auf Transparenz Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 13.3.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
Korruption in Deutschland und Italien Blühende Affären Von Maskenskandal bis Lobbyarbeit für Aserbaidschan, die CDU/CSU steht mehrfach unter Korruptionsverdacht. Italien zeigt, wie die endemisch wurde. Von Michael Braun 12.3.2021
Maskenaffäre erreicht Göttingen Parlamentarischer Inkassodienst In der Maskenaffäre gerät der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler in den Blick. Geld gegen Gefälligkeiten habe er nicht genommen, sagt er. Von André Zuschlag 11.3.2021
Korruptionsskandal bei CDU/CSU Moralische Kernschmelze Kommentar von Ulrich Schulte Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen. 11.3.2021
Korruption bei der CDU Noch ein Verdacht Der Unions-Abgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück. Er soll hohe Summen aus Aserbaidschan bekommen haben und bestechlich sein. Von Michael Bartsch 11.3.2021
Kommunen bangen Die Affäre um die vor der Insolvenz stehenden Greensill Bank weitet sich aus. Bundesweit sind etwa 50 Kommunen betroffen – und das Land Thüringen Ausgabe vom 11.3.2021, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
„Verhaltenskodex“ der Union Unsinnig und frech Kommentar von Ulrike Herrmann Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug. 10.3.2021
Skandale um Maskenbeschaffung Die Union will (etwas) Kontrolle Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“. Von Sabine am Orde 9.3.2021
