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SPD handelt durchsichtig

TTIP & CETA Protest gegen Freihandelsabkommen zeigt Wirkung: SPD-Chef Gabriel schlägt transparente Schiedsgerichte für Investorenschutz vor. Umsetzung zweifelhaft ➤ SEITE 2
24.2.2015,  
Seite 01,  Seite 1 

Mauritius ist nicht nur eine Insel

UNO Mit der Mauritius-Konvention soll mehr Transparenz für Investor-Staat-Schiedsverfahren geschaffen werden
Von LEA DEUBER
24.2.2015,  
Seite 02,  DER TAG * THEMA DES TAGES 

Kommentar Sozialdemokraten und TTIP

Links blinken, rechts abbiegen

Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.
Von Pascal Beucker
23.2.2015  

Die SPD und das TTIP

Frau Malmström sagt Nein

Sigmar Gabriel will seine Partei für den Freihandelsdeal begeistern. Doch die EU-Kommissarin lehnt seine Forderungen ab.
Von Tobias Schulze
23.2.2015  

Gabriel hört auf seine Partei

FREIHANDEL Zusammen mit europäischen Sozialdemokraten fordert der SPD-Chef Nachbesserungen bei Ceta und TTIP – rechtzeitig vor einer Konferenz im eigenen Haus. Er hat Befürworter und Gegner geladen
Von TOBIAS SCHULZE
23.2.2015,  
Seite 06,  Inland 

Lobby-Maulkorb für Journalisten

URTEIL Die Deutsche Post finanziert über ihre Stiftung ein Bonner Wirtschaftsforschungsinstitut. Dass die Forscher Lobbyismus betreiben, darf ein Publizist laut dem Landgericht Hamburg aber nicht behaupten
Von ANJA KRÜGER
9.2.2015,  
Seite 06,  Inland 

Stärker als China und Saudi-Arabien zusammen

HANDEL Weltweite Finanzstabilität? Ist Deutschland egal: Es fabriziert Rekord-Exportüberschüsse
3.2.2015,  
Seite 08,  Wirtschaft und Umwelt 

Klage zum Forschungsinstitut IZA

Mietwissenschaftler der Post?

Das Forschungsinstitut IZA scheint eng verwoben mit der Post-Stiftung. Ein Gericht entscheidet nun, ob ihm Lobbyismus nachgesagt werden darf.
Von Anja Krüger
30.1.2015  

Sozialwissenschaftler über Ungleichheit

„Die Mittelschicht gerät unter Druck“

Christoph Scherrer erklärt, welche Auswirkungen soziale Ungleichheit hat. Den Prekarisierten fehle eine wirksame politische Vertretung.
Interview von Hannes Koch
21.1.2015  

Gutachten über Schiedsgerichte

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.
Von Julia Maria Amberger
19.1.2015  

TTIP und regionale Lebensmittel

Dammbruch in der Regierung

Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält Kennzeichnungspflicht für verzichtbar.
Von Jost Maurin
5.1.2015  

Streit um Ceta

DGB misstraut Freihandel doch

Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
Von Julia Maria Amberger
9.12.2014  

Gegen Gabriel

Von JULIA AMBERGER
6.12.2014,  
Seite 11,  ARGUMENTE 

Freihandelsabkommen mit Kanada

Gabriel knickt ein

Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.
Von Tobias Schulze
27.11.2014  

Wirtschaftsrat zerlegt sich weiter

Vorstandsmitglieder auf der Flucht

Seit die Rechtsanwältin Inez Jürgens die Macht im CDU-Wirtschaftsrat übernahm, tobt ein Machtkampf: Acht von zwölf Vorständlern sind schon weg.
Von Marco Carini
26.11.2014  

Freihandelsabkommen Ceta

Gabriel hält Einigung für möglich

Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.
Von Malte Kreutzfeldt
10.11.2014  

Investitionen? Ja bitte! Dafür zahlen? Nein danke!

KONJUNKTUR Frankreich fordert, dass Deutschland mehr Geld ausgibt – und rudert wieder zurück
Von MALTE KREUTZFELDT
21.10.2014,  
Seite 08,  Wirtschaft und Umwelt 

Kommentar Frankreich in der Eurozone

Gelungene Provokation

Kommentar von Eric Bonse
Paris hat Recht: Die Eurozone muss dringend für Nachfrage sorgen. Ohne Konsum und Investitionen wird sich die Krise nur verlängern.
20.10.2014  

Klagen gegen Ceta und TTIP

Weckruf für das Verfassungsgericht

Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
Von Christian Rath
13.10.2014  

Kommentar Ceta und die Grünen

Kretschmanns Stimme zählt

Kommentar von Tobias Schulze
Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen. Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
26.9.2014