Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission.

27.9.2018

Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.

14.9.2016

Der EuGH prüfte in einem Präzedenzfall, ob EU-Gremien Verträge wie Ceta allein abschließen können. Das scheint nicht der Fall zu sein.

13.9.2016

Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.

28.4.2016

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.

16.12.2015

Das Ceta-Abkommen könnte nachträglich erweitert werden – am Parlament vorbei. Die Regierung sieht das mal als Problem, mal nicht.

8.10.2015

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.

23.3.2015

Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.

13.10.2014

Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar Gabriel.

17.9.2014

Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA: Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.

21.8.2014

Die Regierung in Ottawa verkündet die Einigung auf das TTIP-Abkommen mit der EU. Berlin fordert die Zustimmung der nationalen Parlamente.

6.8.2014

Zu viel Geheimniskrämerei, Angst vor Investorenschutz und Waren aus Übersee: Das Ceta-Abkommen wird auch im Ahornstaat skeptisch betrachtet.

30.7.2014