Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
Ein Weihnachtsbaum ist im neuen Regelsatz nicht vorgesehen, so Katja Kipping (Linkspartei). Sie wird gegen die Hartz-IV-Neuregelung stimmen und erklärt im taz-Interview, warum.
Der Bundesregierung fehlt nur eine Stimme, um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchzusetzen. Schwarz-Gelb könnte die Saar-Grünen "kaufen", fürchtet die SPD.
Vor dem Beschluss im Parlament zu den neuen Regelsätzen für die Bezieher von Hartz IV melden sich Sozialrechtler zu Wort: Die Koalition habe unsauber gerechnet.
Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben.
Rund 2.000 Menschen protestieren vor dem Bundestag, in dem die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparpaket beschließt. Die Veranstalter hatten auf doppelt so viele gehofft.
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
Bürgerversicherung, ökologischer Umbau, höhere Hartz-IV-Sätze - Jürgen Trittin, der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, erklärt, wie das gehen soll.
Durch die Sparpläne von Schwarz-Gelb im Bund fällt die Hälfte der Ein-Euro-Jobs in Bremen weg. Die Beschäftigungsträger fordern nun, dass das Land finanziell einspringt
Die Hilfen für Asylbewerber in Deutschland verstoßen nach einer Einschätzung der Regierung gegen das Grundgesetz und müssten geändert werden. Doch handeln will sie noch nicht.
