REDE IN KAIRO US-Präsident Barack Obama beschwört bei seiner Ansprache an die islamische Welt die Gemeinsamkeiten der Religionen, betont das Existenzrecht Israels und fordert einen Palästinenserstaat
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
Der US-Präsident hält an der Schließung fest. Eine Lösung für Gefangene, die als gefährlich eingestuft gelten, aber gefoltert wurden, hat er jedoch noch nicht.
US-Präsident Obama will die Gefangenen in Guantánamo offenbar weiter vor Militärtribunale stellen, weil ordentliche Gerichte sie sofort freilassen könnten.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
Vier der vor Monaten in Niger verschleppten Geiseln, darunter eine Deutsche, wurden Behörden in Mali übergeben. Zwei Touristen befinden sich noch in Gefangenschaft.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt das Verfahren gegen die im Sauerland gefassten Terrorverdächtigen. Sie hätten möglichst viele Menschen töten wollen, so die Bundesanwaltschaft.
GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries.
Nach den bekannt gewordenen Details zur Folterpraxis der CIA spricht US-Präsident Obama von "Fehlern" - sichert den Mitarbeitern aber zu, sie zu schützen.
CIA-FOLTER Heftige Proteste gegen die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama. Amnesty International: Gesetze gegen Folter machen nur Sinn, wenn man sie auch anwendet
