Deutschland setzt sich für eine Aufnahme der Revolutionsgarden des Iran auf die EU-Terrorliste ein. So klar war das nicht immer. Es wäre eine Zeitenwende gegenüber Iran.
Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden kontraproduktiv sein.
Die europäische Abschottung ist fast perfekt: Geflüchtete können die Grenze nach Griechenland kaum noch überqueren. Der konservativen Regierung in Athen werden auch völkerrechtswidrige Methoden vorgeworfen3
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.
