FLÜCHTLINGSPOLITIK Italien schickt seine Marine an die libysche Küste, um „Schleuser“ zu bekämpfen – aber es gibt kein klares Konzept und der mächtigste General des Landes droht, die Schiffe zu versenken ▶ SEITE 2
GADDAFI Von Rebellen und Nato gejagt, aber noch nicht am Ende: Libyens flüchtiger Diktator will verhandeln WESTERWELLE Von eigener Partei blamiert, aber noch nicht gestürzt: Außenminister will Außenminister bleiben
Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
