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debatte

Dublin statt Dobrindt

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-III-Verordnung versteht, wusste das schon vorher
Von Franziska Drohsel
Ausgabe vom  6.6.2025,  Seite 12, meinung + diskussion

Man sorgt sich

Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar werden die Differenzen mit der deutschen Bundesregierung deutlich. Trotzdem will Deutschland weiter Waffen liefern
Von Alice von Lenthe und Leon Holly
Ausgabe vom  6.6.2025,  Seite 6, inland

Verwirrung um Aufnahmezusagen

Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit gegenüber 2.500 Afghan*innen, ganz anders seine CDU-Kollegen. Ursprünglich war die Aufnahme der in Pakistan Harrenden lange zugesagt
Von Sönke Gorgos
Ausgabe vom  6.6.2025,  Seite 6, inland
Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Von Frederik Eikmanns

4.6.2025

Menschen laufen durch eine Ruinenlandschaft.

Offener Brief an Friedrich Merz

„Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“

Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.
Von Cem-Odos Güler

4.6.2025

Wadephul hebt die Hand über die Augen, neben ihm steht ein Mann in einer Siedlung

Rüstungsexporte an Israel

Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen

Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
Von Sabine am Orde

3.6.2025

Menschen mit Gewehren

Diplomatische Kontakte mit Afghanistan

Die Taliban sprechen in Katar mit Deutschland

Das Taliban-Regime meldet erstmals einen diplomatischen Kontakt mit der Bundesregierung. Die möchte gerne nach Afghanistan abschieben.
Von Thomas Ruttig

1.6.2025

Kanzler Merz und Präsident Selenskyj zwischen Flaggen.

Hält die Nato Putin stand?

Gefährliche Schwäche

Trotz aller Soli-Bekundungen steht die langfristige Unterstützung für die Ukraine mehr denn je auf dem Spiel. Waffen fehlen und Zweifel wachsen.
Von Tanja Tricarico

30.5.2025

Uniformen der Bundeswehr auf einem Kleiderbügel

Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit

„Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“

Die BRD ist wehrunfähig – und in Gefahr. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel fordert einen Wehrdienst und weiß: Frieden gibt’s nicht zum Nulltarif.
Interview von Daniel Schulz und Ambros Waibel

29.5.2025

Selenskyj und Merz

Selenskyj in Berlin

Alles ist offen

Kommentar von Bernhard Clasen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gast in Deutschland. Wie es weiter geht, beispielsweise mit Friedensverhandlungen, ist unklar.

29.5.2025

menschen in roter Kleidung demonstrieren

Waffenlieferung an Israel

Macht sich Deutschland mitschuldig?

Trotz Kriegsverbrechen in Gaza liefert Deutschland weiter Waffen an Israel. Dafür könnte Kanzler Merz angeklagt werden.
Von Alice von Lenthe

28.5.2025

Merz und Selenskyj stehen nebeneinander

Selenskyj und Merz

Fürs nähere Kennenlernen keine Zeit

Zum ersten Mal reist der ukrainische Präsident zum Bundeskanzler nach Berlin. Kyjiw braucht schnell Klarheit in Sachen Hilfe.
Von Juri Konkewitsch

28.5.2025

Wadephul spricht

Schwarz-Rot zu Nahost

Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul

In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
Von Stefan Reinecke

26.5.2025

Bobi Wine vor der Flagge Ugandas, auf seinem Barett ein Emblem mit dem Spruch: People Power – Our Power

Krise zwischen Uganda und Deutschland

Fake-Telefonat sorgt für Fake-Strafmaßnahme

Weil der deutsche Botschafter in Uganda angeblich Rebellen unterstützt, kündigt Uganda die militärischen Beziehungen. Dabei gibt es beides gar nicht.
Von Simone Schlindwein

26.5.2025

Eine Person hält ihre Arme in die Höhe, die Handgelenke sind symbolisch gefesselt

Feministische Außenpolitik

Kein Abriss ohne Gutachten

Gastkommentar von Niklas Balbon und Karoline Färber
Die feministische Außenpolitik ist so nötig wie polarisierend. Jetzt, unter einem CDU-Minister, wird sie zurückgefahren. Zeit für ein Resümee.

26.5.2025

Ein Zeltlager im Vordergrund, eine Rauchwolke im Hintergrund

Deutsche Nahostpolitik

Deutschland muss Israel mit Sanktionen drohen

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt.

24.5.2025

Ein Podium mit Pascal Beucker, Yazguelue Zeybek und Paul SChäfer

taz-Seitenwende

Pazifismus in Zeiten des Krieges

Viele Grüne und Linke kommen aus der Friedensbewegung. Kann Pazifismus in Kriegszeiten funktionieren? Eine Diskussion zur taz-Seitenwende in Köln.
Von Marco Fründt

23.5.2025

Johann Wadephul hält einen Zettel in den Händen

Europäische Union zu Nahost-Konflikt

EU macht Kehrtwende in Israelpolitik

Brüssel will das Kooperationsabkommen mit Israel prüfen – angesichts der Notlage in Gaza. Die deutsche Bundesregierung wirkt zunehmend isoliert.
Von Eric Bonse

21.5.2025

Ein junger mensch fährt auf einem Parkplatz mit seinem Skateboard

Jugend in Deutschland 2025

Warum seid ihr so optimistisch?

Kommentar von Ralf Pauli
Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.

21.5.2025

Friedrich Merz schaut nachdenklich

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Zuckerbrot statt Peitsche

Kommentar von Eric Bonse
Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit Anreizen versuchen.

20.5.2025