taz.de

Verstöße gegen das Grundgesetz

Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

30.9.2024

Wahlkampfveranstaltung mit einem Plakat von Sahra Wagenknecht.

Debatte über Koalitionen mit BSW

Gegen die Bundesrepublik

Kommentar von Dominic Johnson

Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.

28.9.2024

Eine Junge steht in eine Deutschlandfahne gewickelt von hinten vor einer riesigen Deutschlandfahne

Politikwissenschaftler über Deutschland

„Ein Umbruch des Parteiensystems“

Die Landtagswahlen haben gezeigt, wie sehr die liberale Demokratie in Gefahr ist, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Auch das BSW kritisiert er.

Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

28.9.2024

Sechs Strategien gegen Rechts

Von Israel lernen

Kolumne Fernsicht von Hagai Dagan

Die israelische Linke hat viel Erfahrung mit dem Kampf gegen rechte Parteien. Davon könnte sich die deutsche Linke das eine oder andere abschauen.

29.9.2024

Protestierende hält ein Schild mit der Aufschrift:

Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang

„Als eigennützig enttarnen“

Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.

Interview von Mitsuo Iwamoto

27.9.2024

Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln sich zur Beratung um das Pult des Sitzungsleiters

AfD im Thüringer Landtag

Ein Eklat folgt auf den anderen

Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

Von David Muschenich

26.9.2024

Neue Elektroautos der verschiedenen VW Konzernmarken parken auf einem Platz im Volkswagen Werk in Zwickau.

Prognostizierte Wirtschaftsschwäche

Populismus macht ärmer

Kommentar von Hannes Koch

Die Wirtschaft geht zurück, prophezeien Forschungsinstitute. Das liegt vor allem an extremen Parteien.

26.9.2024

Wagenknecht im gelben Kostüm zwischen Mikrofonen

Forscher über den Blog „Nachdenkseiten“

„Ein Propaganda-Instrument des BSW“

Die „Nachdenkseiten“ wandelten sich vom linken Medium zur Plattform mit Putin-Narrativen. Politikwissenschaftler Markus Linden erkärt ihre Bedeutung.

Von Martin Seng

26.9.2024

Ein Unfallwagen auf der Autobahn wird von der Polizei gesichert.

Anklagen nach Bauernprotesten

Hitlergruß und Körperverletzung

Einige Bauernproteste haben ein Nachspiel. Die Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Dutzende Teilnehmer, auch wegen Landfriedensbruch.

Von Jost Maurin

23.9.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH

Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

23.9.2024

„Marsch für das Leben“ und Gegendemo

Getrennt durchs Brandenburger Tor

Christliche Fundamentalist:innen und Rechtsaußen demonstrierten am Samstag gegen das Recht auf Abtreibung. Doch sie stießen auf lauten Protest.

Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

22.9.2024

Ein Symbol für eine Hand mit Daumen hoch steht neben einem Sybol mit Daumen runter.

Die AfD auf Tiktok

Eine Plattform für Populisten?

Die AfD ist auf TikTok besonders erfolgreich. Aber es gibt auch Contentcreator:innen, die dagegen kämpfen.

Von Joscha Frahm

22.9.2024

Polizist*innen in voller Kampfausrüstung mit Helm und Schienbeinschutz

Studie über Rassismus in der Polizei

Alarmstufe braun

Kommentar von Gereon Asmuth

Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht erlauben.

20.9.2024

Stephan Brandner (r) und Kay-Uwe Ziegler, Bundestagsabgeordnete der AfD, sitzen im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgericht zu AfD-Klage

Juristisch richtig, politisch unklug

Kommentar von Christian Rath

Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.

18.9.2024

Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes stehen in roten Roben gekleidet im Gerichtssaal

Urteil zu Bundestagsausschüssen

AfD auf die Plätze verwiesen

Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Von Christian Rath

18.9.2024

Symbolbild des Messengerdienstes Telegram.

Neonazis im Internet

Rechtsextremer Problemfall Telegram

Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.

Von Konrad Litschko

18.9.2024

Ein Polizeibeamter legt mit einer Waffe an

Filiz Polat prescht voran

Entwaffnender Vorschlag

Kommentar von Daniel Wiese

Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.

18.9.2024

Ein schwarzes Schild, auf dem in Regenbogenfarben steht: CSD statt AfD

Kampf gegen die AfD

Mit allen demokratischen Mitteln

Gastkommentar von Michaela Dudley

Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu überlassen.

16.9.2024