Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

28.11.2024

Die vorgezogene Bundestagswahl bringt zwei Hamburger Volksinitiativen in eine vertrackte Situation. Nun wird es mit einem Erfolg ziemlich schwierig.

8.11.2024

Geflüchtete wollen sich gegen Rechtsruck und Asylverschärfungen rüsten. Dazu lädt das antirassistische Netzwerk „We'll come united“ nach Hamburg ein.

31.10.2024

Die Investigativ-Journalistin und Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja wurde 2006 in Moskau ermordet. In Hamburg wird nun ein Platz nach ihr benannt.

9.10.2024

Die Bürgerinitiative „Prellbock Altona“ kämpft unverdrossen gegen die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona. Die hohen Bahnschulden machen ihr Hoffnung.

23.9.2024

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

7.9.2024

Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.

3.9.2024

Kommende Woche entscheidet Hamburg über den Teilverkauf des Hafens an die Großreederei MSC. Deren Tochterfirma scheiterte nun vor dem Arbeitsgericht.

29.8.2024

Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.

29.8.2024

Eine Hamburger Initiative hebelt das Limit bei der Bezahlkarte aus, indem sie Gutscheine gegen Bargeld tauscht. In München ahmt man das bereits nach.

20.8.2024

Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.

15.8.2024

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?

28.7.2024

Handgreiflich wurde es bei der letzten Ausgabe der Vortragsreihe an der Hamburger Uni nicht, aber die Atmosphäre ist auch diesmal bedrückend.

11.7.2024

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.

5.7.2024

Iranische Oppositionelle klagen die Körber-Stiftung an. Die hatte Hossein Mousavian eingeladen, der mutmaßlich viele tote Exil-Iraner verantwortet.

28.6.2024

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.

25.6.2024

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

20.6.2024

Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.

6.6.2024

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.

30.5.2024