taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 141 bis 160 von 1000
Ein Großteil der Aktivitäten auf See wird nicht offiziell erfasst. Davon profitieren vor allem diejenigen, die nichts Gutes im Schilde führen.
19.1.2024
In der Schweiz wurde ein System zur systematischen Überwachung des Internetverkehrs aufgebaut. Versprochen hatte die Regierung das Gegenteil.
17.1.2024
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
10.1.2024
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
3.1.2024
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
28.12.2023
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
26.12.2023
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
20.12.2023
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.
15.12.2023
Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
10.12.2023
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
9.12.2023
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
7.12.2023
Der Krieg in Nahost geht weiter. Unterdessen wird klar, dass Israels Geheimdienst über die Pläne der Hamas informiert war.
1.12.2023
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
29.11.2023
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
19.11.2023
Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
16.11.2023
In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen.
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
13.11.2023
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
9.11.2023
