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Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen

Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.

Von Nadine Conti

18.7.2020

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.

Von Nadine Conti

16.6.2020

Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in den Sitzreihen.

Niedersächsischer AfD-Landesverband

In Teilen rechtsextrem

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

Von Andreas Speit

28.5.2020

Andreas Speit Der rechte Rand

Wo Rechte nicht mehr an Rechte glauben

Von Andreas Speit

30.4.2020

nord, S. 30-31

Zwei Polizisten und eine Frau mit Mundschutz auf einer Straße in Berlin in Corona-Zeiten

Datenschutz und Pandemie

Corona? Polizei weiß schon Bescheid

In mehreren Ländern meldeten Ämter Corona-Infizierte an die Polizei. Nach Protest von Datenschützern wurde die Praxis gestoppt – aber nicht überall.

Von Konrad Litschko

24.4.2020

Kommentar von Sabrina Winter über Videoüberwachung in Hannover

Die Statistik schöngeschummelt

Von Sabrina Winter

23.1.2020

nord, S. 41

Prozess gegen Kameraüberwachung

Polizei muss nacharbeiten

Die Polizeidirektion Hannover überwacht öffentliche Straßen und Plätze. Michael Ebeling klagt dagegen – mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht.

Von Sabrina Winter

23.1.2020

Harm Rykena spricht im Dezember 2018 auf einer Pressekonferenz der AfD.

AfD rüstet sich gegen Überwachung

Beamten-Netzwerk geplant

Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.

Von Andreas Speit

14.11.2019

Klaus Wichmann von der AfD, steht mit gestreiftem Schlips und dunklem Anzu am Redepult und gestikuliert

Niedersachsens Verfassungsschutz

AfD als Prüffall eingestuft

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.

Von Andreas Speit

12.9.2019

Soziologe über Niedersachsens Demokratie

„Nicht verhandelbare Kernpunkte“

Eine Studie stellt in Niedersachsen eine hohe Affinität zu Verschwörungstheorien fest. Motor für den Rechtsruck sei das Land aber nicht.

Interview von Alexander Diehl

11.6.2019

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen

Der Feind in meinem Bett

Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.

Von Simone Schmollack

9.5.2019

Neuer Skandal beim Verfassungsschutz

Agent wegen Erpressungsvorwürfen und Kinderpornos suspendiert. Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage

12.4.2019

nord, S. 25

KommentarBenno Schirrmeister zu Niedersachsens Polizeigesetzkompromiss

Auf dem Basar der Menschenrechte

Von Benno Schirrmeister

5.3.2019

nord, S. 25

Verfassungsbruch light

Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig

Von Reimar Paul

5.3.2019

nord, S. 25

Klage gegen Streckenradar

Anwalt geht gegen Section Control vor und stützt sich dabei auf Urteil zum Autokennzeichen-Abgleich

20.2.2019

nord, S. 26

43 Islamisten ausgestiegen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht auf Radikale zu, um sie zum Ausstieg zu bewegen

7.2.2019

nord, S. 42

Kommentar Strafen für Raser

Bußgelder rauf!

Kommentar von Baha Kirlidokme

Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.

23.1.2019

Wie weit V-Leute gehen dürfen

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes spitzelt in Göttingens linker Szene und beteiligt sich an Blockaden beim G20-Gipfel in Hamburg. Beging er Straftaten, müsste ermittelt werden – rechtliche Privilegien besitzt ein V-Mann nicht. Eigentlich

Von André Zuschlag

19.1.2019

nord.thema, S. 64-65