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Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
10.4.2021
Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
23.1.2021
Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
6.9.2020
Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
14.11.2019
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht auf Radikale zu, um sie zum Ausstieg zu bewegen
Datensammlung zu mutmaßlichen linken Straftätern rechtswidrig. Neue Datei schon angelegt
Journalist wurde nicht jahrelang beobachtet
Die Polizeidienststellen in Göttingen und Görlitz sind sich über den beobachteten Journalisten uneins
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung (IFD) lud einen Aktivisten des „No IFD“-Bündnisses auf seine Tagung ein. Dieser erkennt nach wie vor eine zu große Nähe zum Verfassungsschutz
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
1.9.2018
Erfolg für Betroffene der Göttinger Datenaffäre
Fußballfans wehren sich gegen Überwachung
Amazon wegen Video-überwachung in Kritik
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
17.11.2017
Die Polizei Hannover hat das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße observiert. Dessen Unterstützer halten das für rechtswidrig und haben geklagt.
16.6.2017
Verfassungsschutz-ReForm
KontrolleNiedersachsens rot-grüne Regierung beschließt ein neues Verfassungsschutzgesetz
Jahrelang hat Göttingens Polizei Daten von Demonstranten an andere Dienststellen und an den Verfassungsschutz weitergegeben. Das war rechtswidrig.
16.7.2015
EXTREMISMUS-TAGUNG
GEHEIMDIENSTREFORM
