KONZEPT GEGEN RECHTS Niedersachsens Innenminister will mit V-Leuten gegen militante Neonazis kämpfen. Polizei und Verfassungsschutz sollen sich dabei mehr auf Personen konzentrieren als auf Organisationen
Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
Er wusste vom VW-Skandal, Jahre bevor er aufflog, er war den Hells Angels in Hannover auf der Spur - dann wurde Bernd Kirchner als V-Mann kaltgestellt. Seitdem kämpft er um sein Geld. Und um seine Ehre.
Viele Fragen ranken sich um den Terror des Nazi-Trios. Auch, welche Rolle der mutmaßlichen Helfer Holger G. spielte. Langsam wird klar: G. war den Behörden bekannt.
Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag.
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
PRESSEFREIHEIT Polizeidirektion Göttingen korrigiert nach Medienberichten ihre Angaben: Auch sie interessierte sich für den Radioredakteur. Verfassungsschutz überwacht ihn schon seit Jahren
Der Kripo-Chef von Hannover, Thomas Rochell, ruft dazu auf, das von den Hells Angels kontrollierte Steintorviertel zu boykottieren. Bei ihren Ermittlungen kommt die Polizei offenbar nicht voran.
Seit Jahren bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz einen Göttinger Journalisten. Registriert wurde dabei auch die Teilnahme an legalen Demos.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Polizei die Videoüberwachung in der bisherigen Form untersagt. Kameras müssen gekennzeichnet und für Passanten zu entdecken sein.
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann forderte in der "Bild"-Zeitung, Schulhöfe mit Videokameras zu überwachen. Koalitionspartner FDP ist skeptisch, die GEW warnt vor Stigmatisierung.
Pauschalisieren geht schneller, als sich zu informieren. Deshalb hat Althusmann auch kein Problem damit, ein Interview zu geben, bevor er den Schulhof auch nur von der anderen Straßenseite gesehen hat.
ZENSUS Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fürchtet in Niedersachsen zu wenig Kontrolle durch die Landesdatenschutzbehörde, gerade bei der Aufbewahrung der Fragebögen sei Datenmissbrauch möglich
WENDLAND Polizei bestätigt Angaben der BI Lüchow-Dannenberg, Demos per Drohne überwacht zu haben. De facto kommt das einer heimlichen Videoüberwachung gleich. Die aber ist ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat vom Gesetz nicht gedeckt