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Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.
18.5.2025
Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition.
17.11.2024
Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
6.7.2022
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit.
7.7.2022
Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
20.1.2022
Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
10.1.2022
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
6.7.2021
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
19.6.2021
Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.
26.5.2021
Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
15.4.2021
Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
15.3.2021
Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
23.2.2021
In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
1.1.2021
Der Druck auf die Mitarbeiter*innen im Amazon-Zentrum Winsen ist hoch. Da kann es schon mal zu Unfällen kommen wie im Fall von Marc S.
28.10.2020
Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
20.9.2020
Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
17.9.2020
Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.
18.7.2020
Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
16.6.2020
