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Eine runde Videoüberwachungskamera - von unten fotografiert - ragt über einen Vorsprung.

Überwachung in Bremen

Populistische Videos

Kommentar von Franziska Betz
Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.

31.7.2024

Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Von Franziska Betz

30.7.2024

Verfassungsschutz-Leiter Thorge Koehler spricht am 31. Mai 2024 bei einer Pressekonferenz.

Kein Kommentar vom Verfassungsschutz

Gefährliches Schweigen

Kommentar von Lilli Uhrmacher
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.

3.7.2024

US-Panzer auf dem Cargo-Transporter Endurance beim Einlaufen in Bremerhaven im Februar 2023; das US-Militär nutzt den Hafen dort unter anderem, um Waffen für die Ukraine zu verschicken

Warnung des Verfassungsschutzes

Spionageziel Bremen

Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
Von Lotta Drügemöller

4.6.2024

Teilnehmende beim Ostermarsch 2017 mit Plakaten und Fahnen vor dem Bremer Hauptbahnhof. Zu sehen sind unter anderem eine

Kritik am Verfassungsschutzbericht

CDU diskreditiert Linke Szene

Kommentar von Lotta Drügemöller
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.

29.3.2024

Demonstrierende bei einer Bremer Demo gegen die AfD im Januar

Bremen will AfD-Verbot

Wenn nicht jetzt, wann dann

Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
Von Lotta Drügemöller

6.3.2024

Ein Hund mit einem Rentiergeweih

Gesichterkennung zur Terrorabwehr

Der Mensch erkennt am besten

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
Von Eiken Bruhn

7.12.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz

Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
Von Franziska Betz

15.6.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.
Von Gernot Knödler

31.3.2023

Im Vordergrund Bretterbuden, im Hintergrund ein Hochhaus

Bremer Bauwagenplatz ausgespäht

Eigentümer von Monster-Tele gesucht

In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
Von Gernot Knödler

20.12.2022

zwei männer mit broschüre

Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen

Gemeinnutz nur mit Spitzeln

Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
Von Pia Schirrmeister

15.10.2022

Liebe deine Feindbilder

Die CDU-Fraktion konstruiert faktenfrei einen Zusammenhang zwischen einem Transparent, der Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, und einer vermeintlichen rot-grün-roten Blindheit für diese
Von Eiken Bruhn

12.6.2021

taz bremen,  S. 61
Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift

Kritik an Bremens Umgang mit Demos

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Von Franziska Betz

22.3.2021

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Von Franziska Betz

11.3.2021

Kommentar von Benno Schirrmeister über den Extremismus-Fehlalarm

Förderwürdiges Zentrum

Von Benno Schirrmeister

28.8.2020

taz.bremen,  S. 33
Ein Hund geht am Alten Sportamt vorbei, das derzeit wegen Corona Betriebspause hat

Zoff um autonomes Veranstaltungszentrum

Attacke aufs Sportamt

Bremens autonomes Veranstaltungszentrum „Altes Sportamt“ gerät in Bedrängnis – weil der Verfassungsschutz es als Problemobjekt labelt.
Von Benno Schirrmeister

28.8.2020

Rechts wird geschossen

Die Bremer Verfassungsschützer schauten 2019 nach rechts – und gelegentlich auf die Polizei
Von Benno Schirrmeister

17.7.2020

taz.bremen,  S. 29

unverbremt: Simone Schnase über die FDP und den Linksextremismus

Rechts vorbei an der CDU

Von Simone Schnase

10.7.2020

taz.bremen,  S. 29
Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Die zerstörte Scheibe eines Parteibüros der Linken in der Bremer Neustadt

Task Force und Sokos gegen rechts

Bremen rüstet gegen rechten Terror

Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.
Von Simone Schnase

26.2.2020