Kommentar von Benno Schirrmeister über den Extremismus-Fehlalarm: Förderwürdiges Zentrum

Was konkret wirft der Senat dem Alten Sportamt vor? Dass sich unter seinen Nutzern und Gästen „einzelne gewaltorientierte Linksextremisten“ befinden? Wow, wie dürftig! Wenn das Theater Bremen oder irgendwelche Kultur- und Sportvereine beobachtet würden, ergäbe sich möglicherweise dasselbe Bild. Und dennoch dient dieses Pseudo-Ergebnis der Stimmungsmache gegen die Einrichtung in der Pauliner Marsch. Das ist erbärmlich.

Denn aus den Bezichtigungen des Verfassungsschutzamts, die der Senat per Copy & Paste in die Antwort geschubst hat, ergibt sich kein Hinweis darauf, dass in dem autonomen Zentrum Straf- oder gar Gewalttaten vorbereitet würden. Im Gegenteil: Um der Geburtstagsfeier der Basisgruppe Antifa etwas Anrüchiges zu verleihen, griff schon der Verfassungsschutzbericht auf eine hermeneutisch unzulässige Auslegung eines Kurz-Zitats aus einem langen taz-Gespräch von 2017 zurück. Auch die meist auf der Website des Alten Sportamts beworbenen Aktionstrainings für Klima-Demos sind weder geheim noch schlimm; sie sorgen dafür, dass die oft jugendlichen Teilnehmer*innen sich bei der Ausübung ihrer Grundrechte nicht leichtsinnig in Konfrontationen stürzen.

Dass sie ihr politisches Engagement nicht mit körperlichen Versehrungen bezahlen, sollte im Interesse der Allgemeinheit sein. Insofern wäre zu fragen, ob der Staat hier nicht in die Förderung einsteigen müsste. Aber keine Angst: Die wollen gar kein Geld.