Rechts wird geschossen
Die Bremer Verfassungsschützer schauten 2019 nach rechts – und gelegentlich auf die Polizei
Von Benno Schirrmeister
Den Rechtsextremismus nannte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts als derzeit größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Angesichts der tödlichen Anschläge von Kassel, Halle und Hanau müsse die Gefahr von rechts als extrem hoch eingestuft werden. Zwar liege die Zahl der als linksextrem eingestuften Straftaten im Land Bremen höher, „aber das ist eine andere Qualität“, so Mäurer. „Hier wird nicht mehr agitiert, sondern geschossen.“ Besonders bedenklich sei, dass es sich bei den Mördern von Halle und Hanau um Einzeltäter gehandelt habe, die zuvor nicht durch Propagandadelikte aufgefallen wären. Die Radikalisierung sei im Verborgenen geschehen. „Wir folgern daraus, dass sich solche Anschläge jederzeit überall wiederholen können“, begründete Mäurer die Schwerpunktsetzung.
Zugleich beugt man in Bremen der Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextreme vor: Man führe nicht nur vor Eintritt in den Dienst, sondern auch während der Amtszeit sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch, so Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski: „Wir sind uns mit dem Polizeipräsidenten einig, dass das der richtige Schritt ist.“ Andere Bundesländer hätten Interesse an den Erfahrungen aus Bremen signalisiert. In Hessen und Mecklenburg-Vorpommern waren aus Sicherheitsbehörden heraus rechtsextreme Straftaten begünstigt oder begangen worden (taz berichtete). Es gebe „keine allgemeine Neigung der Polizei zu Rechtsextremismus“, warnte Schittkowski vor Verallgemeinerungen.
